Was die Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts bedeutet, welche Frist gilt und welche Folgen drohen
Sie haben Ihre Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und nun ein Schreiben erhalten, in dem das Amt einen Inlandsvertreter verlangt? Dann haben Sie keinen Sitz in Deutschland, und das Verfahren hat einen Punkt erreicht, an dem Sie es nicht mehr allein führen können. Ich erkläre, warum das DPMA einen Inlandsvertreter fordert, was in dem Schreiben steht und wie Sie fristgerecht reagieren.
Warum das DPMA einen Inlandsvertreter fordert: § 96 MarkenG
Grundlage der Aufforderung ist § 96 Abs. 1 MarkenG. Wer in Deutschland weder Wohnsitz noch Sitz noch Niederlassung hat, kann an Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht nur teilnehmen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Betroffen sind daher nicht nur Unternehmen aus den USA oder Asien, sondern ebenso Anmelder aus anderen EU-Staaten ohne deutsche Niederlassung.
Viele Anmelder wundern sich, dass sie die Anmeldung zunächst problemlos selbst einreichen konnten. Das liegt an der Praxis des Amtes: Solange einer Anmeldung ohne förmliche, zustellungsbedürftige Entscheidung und ohne Beteiligung Dritter stattgegeben werden kann, verlangt das DPMA noch keinen Vertreter. Erst wenn ein echtes Verfahren mit Entscheidungsbedarf entsteht, wird die Pflicht relevant.
Die Vertreterbestellung ist dabei keine bloße Formalie. Das Bundespatentgericht sieht in der fehlenden Bestellung ein Verfahrenshindernis, das einer Sachentscheidung entgegensteht (BPatG, Beschluss vom 31.08.2023, Az. 28 W (pat) 12/23). Ohne Inlandsvertreter kommt Ihr Verfahren also nicht weiter.
Typische Anlässe: Wann die Aufforderung zum Inlandsvertreter kommt
In meiner Beratung sehe ich vor allem drei Situationen, in denen ausländische Anmelder ein solches Schreiben erhalten.
Beanstandung im Prüfungsverfahren
Das DPMA prüft jede Anmeldung auf formelle Anforderungen und auf absolute Schutzhindernisse. Häufig betrifft eine Beanstandung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, etwa weil Begriffe zu unbestimmt sind oder falsch klassifiziert wurden. Ebenso kann das Amt Zweifel an der Unterscheidungskraft der Marke äußern. In beiden Fällen ist eine förmliche Entscheidung möglich, und damit wird ein Inlandsvertreter erforderlich.
Widerspruch gegen die eingetragene Marke
Nach der Eintragung kann der Inhaber einer älteren Marke Widerspruch einlegen. Damit wird ein Dritter am Verfahren beteiligt. Auch in diesem Fall weist das DPMA auf die nun notwendige Inlandsvertretung hin.
Löschungsverfahren und andere streitige Verfahren
Beantragt ein Dritter die Löschung Ihrer Marke wegen Verfalls oder Nichtigkeit, benötigen Sie ebenfalls einen Inlandsvertreter. Gleiches gilt, wenn Sie selbst Rechte aus Ihrer Marke vor dem Amt geltend machen wollen.
Lassen Sie das Schreiben des DPMA frühzeitig anwaltlich prüfen, denn hinter der Aufforderung steht meist eine inhaltliche Beanstandung, auf die zusätzlich reagiert werden muss.
Inhalt des DPMA-Schreibens: Frist und angekündigte Folgen erkennen
Das Schreiben des DPMA enthält in der Regel drei Elemente: den Hinweis auf § 96 MarkenG, eine Frist zur Bestellung des Inlandsvertreters und den Hinweis auf die Folgen, wenn die Frist ungenutzt verstreicht. Häufig ist die Aufforderung mit einer inhaltlichen Beanstandung verbunden, zu der Sie sich ebenfalls äußern können.
Die Frist richtig berechnen
Die Frist setzt das DPMA im jeweiligen Schreiben fest. Wichtig ist der Zeitpunkt, ab dem sie läuft. Bei Sendungen ins Ausland vergeht oft viel Zeit zwischen Absendung und Eingang. Notieren Sie deshalb sofort nach Erhalt das im Schreiben genannte Fristende und planen Sie Zeit für die Beauftragung und die Vollmacht ein. Reicht die Frist nicht aus, kann eine Verlängerung beantragt werden. Einen Anspruch darauf gibt es jedoch nicht, und der Antrag sollte begründet sein.
Sprache des Verfahrens beachten
Das Schreiben des DPMA ist auf Deutsch verfasst, denn die Sprache vor dem Amt ist nach § 93 MarkenG Deutsch. Auch Ihre Antwort muss auf Deutsch erfolgen. Für ausländische Anmelder ist das ein weiterer Grund, das Schreiben nicht selbst zu beantworten. Übersetzungsfehler können dazu führen, dass eine Frist oder die eigentliche Beanstandung falsch verstanden wird. Ein Inlandsvertreter übernimmt die Kommunikation mit dem Amt und erklärt Ihnen den Inhalt in verständlicher Form.
Die angedrohte Zurückweisung ernst nehmen
Wird der Mangel nicht innerhalb der Frist behoben, weist das DPMA die Anmeldung nach § 36 Abs. 4 MarkenG zurück. Dass das Amt diese Folge konsequent zieht, zeigt eine Entscheidung des Bundespatentgerichts: Eine französische Gesellschaft hatte trotz Aufforderung und Fristsetzung keinen Inlandsvertreter benannt, die Zurückweisung ihrer Markenanmeldung wurde bestätigt (BPatG, Beschluss vom 10.04.2019, Az. 26 W (pat) 525/17). Der Fall verdeutlicht, dass auch ein Sitz in der EU nicht vor der Pflicht schützt.
Sie sind unsicher, welche Frist in Ihrem Schreiben gilt? Senden Sie mir das Schreiben, ich prüfe das Fristende und übernehme die Vertretung rechtzeitig.
Inlandsvertreter bestellen: So gehen Sie Schritt für Schritt vor
Die gute Nachricht: Die Bestellung eines Inlandsvertreters ist unkompliziert und lässt sich vollständig aus dem Ausland erledigen.
1. Geeigneten Vertreter auswählen
Als Inlandsvertreter kommen nur Rechtsanwälte oder Patentanwälte in Betracht. Eine deutsche Geschäftsadresse, ein Postweiterleitungsdienst, ein Vertriebspartner oder eine Agentur genügt nicht. Achten Sie darauf, dass Ihr Vertreter im Markenrecht tätig ist, damit er die Amtspost nicht nur weiterleitet, sondern auch einordnen kann.
2. Vollmacht mit dem richtigen Umfang erteilen
Die Vollmacht muss den Mindestumfang des § 96 Abs. 1 MarkenG abdecken. Sie muss zur Vertretung vor dem DPMA, vor dem Bundespatentgericht, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über die Marke und zur Stellung von Strafanträgen berechtigen. Eine Vollmacht, die nur das konkrete Anmeldeverfahren umfasst, reicht nicht aus. Das Bundespatentgericht hat eine Beschwerde als unzulässig verworfen, weil trotz Aufforderung keine wirksame Inlandsvertretervollmacht vorgelegt wurde (BPatG, Beschluss vom 08.10.2014, Az. 29 W (pat) 542/12).
3. Vertretung beim DPMA anzeigen
Der Vertreter zeigt dem DPMA seine Bestellung an und reicht die Vollmacht ein. Ab diesem Zeitpunkt richtet das Amt die Korrespondenz an ihn. Für Sie bedeutet das: Fristen werden in Deutschland überwacht, und kein Schreiben geht auf dem Postweg verloren.
4. Auf die Beanstandung reagieren
Ist die Vertretung angezeigt, kann die eigentliche Beanstandung bearbeitet werden. Oft lässt sich ein Mangel im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis durch eine präzise Neufassung beheben. Bei Zweifeln an der Schutzfähigkeit ist eine begründete Stellungnahme nötig.
Ich übernehme die Vertreterbestellung beim DPMA zum Festpreis von 250,00 EUR je Marke. Den Aufwand für eine inhaltliche Stellungnahme nenne ich Ihnen vorab.
Vertretung auch nach der Eintragung sinnvoll
Mit der Eintragung Ihrer Marke ist das Thema nicht erledigt. Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung können Inhaber älterer Marken nach § 42 Abs. 1 MarkenG Widerspruch einlegen. Später sind Löschungsanträge möglich. Bleibt Ihr Inlandsvertreter bestellt, erreichen Sie solche Mitteilungen ohne Umweg über das Ausland, und Sie können sich rechtzeitig verteidigen.
Häufige Fehler nach der Aufforderung zum Inlandsvertreter
Aus der Praxis kenne ich einige Fehler, die sich leicht vermeiden lassen.
- Schreiben liegen lassen: Wer die Aufforderung als bloße Formalie betrachtet, riskiert die Zurückweisung und verliert den Anmeldetag.
- Falscher Vertreter: Eine Briefkastenadresse oder ein Geschäftspartner in Deutschland erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht.
- Zu enge Vollmacht: Eine Vollmacht ohne den gesetzlichen Mindestumfang wird vom Amt nicht akzeptiert.
- Nur den Vertreter benennen: Die inhaltliche Beanstandung bleibt bestehen und muss zusätzlich bearbeitet werden.
- Auf unseriöse Schreiben zahlen: Neben echter Amtspost erhalten Markeninhaber oft Rechnungen privater Anbieter, die amtlich wirken.
Gerade der letzte Punkt betrifft ausländische Anmelder häufig. Wie solche Schreiben aussehen, habe ich im Beitrag über den Scam des „EUIP Intellectual Property Organization Service“ beschrieben.
Zurückweisung bereits erfolgt: Welche Möglichkeiten bleiben?
Ist die Frist bereits abgelaufen und hat das DPMA die Anmeldung zurückgewiesen, ist nicht automatisch alles verloren. Gegen den Beschluss sind Rechtsbehelfe möglich, je nach Entscheidung die Erinnerung oder die Beschwerde zum Bundespatentgericht. Für die Bestellung des Inlandsvertreters gilt nach der Rechtsprechung, dass sie bis zur Entscheidung in der Sache nachgeholt werden kann. Wird die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren nicht nachgeholt, ist der Rechtsbehelf jedoch unzulässig.
Wurde eine Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, kommt außerdem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 91 MarkenG in Betracht. Die Voraussetzungen sind eng, und auch hier gelten Fristen.
In vielen Fällen ist eine neue Anmeldung der schnellere Weg. Dabei geht allerdings der ursprüngliche Anmeldetag verloren. Ob in der Zwischenzeit ein Dritter eine kollidierende Marke angemeldet hat, sollte vorher geprüft werden. Wie eine Anmeldung von Beginn an sauber abläuft, erläutere ich im Beitrag zum Ablauf einer Markenanmeldung.
Lassen Sie nach einer Zurückweisung prüfen, ob ein Rechtsbehelf der eine Neuanmeldung für Ihre Marke sinnvoller ist, denn auch hier laufen kurze Fristen.
Wann lohnt sich anwaltliche Beratung bei der Aufforderung zum Inlandsvertreter?
Da § 96 MarkenG ohnehin einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt verlangt, stellt sich weniger die Frage, ob Sie einen Anwalt brauchen, sondern wann Sie ihn beauftragen. Die Antwort ist einfach: so früh wie möglich. Wer schon bei der Anmeldung keinen Sitz in Deutschland hat, profitiert davon, die Vertretung von Beginn an zu regeln. Dann überwacht der Vertreter alle Fristen, und Beanstandungen werden ohne Zeitverlust bearbeitet.
Spätestens mit Eingang des Schreibens sollten Sie handeln. Ein im Markenrecht tätiger Anwalt kann nicht nur die Vertretung anzeigen, sondern auch einschätzen, ob die Beanstandung berechtigt ist und wie Ihre Marke trotzdem zur Eintragung gelangt.
Fazit: Die Aufforderung zum Inlandsvertreter ist ein Fristfall
Fordert das DPMA einen Inlandsvertreter, ist Ihre Marke an einem entscheidenden Punkt. Ohne Vertreter darf das Amt nicht in der Sache entscheiden, und nach Fristablauf droht die Zurückweisung nach § 36 Abs. 4 MarkenG. Das gilt auch für Anmelder aus anderen EU-Staaten. Mit einem Rechtsanwalt als Inlandsvertreter, einer vollständigen Vollmacht und einer rechtzeitigen Anzeige beim Amt lässt sich das Risiko vermeiden. Sie haben ein solches Schreiben erhalten? Kontaktieren Sie mich mit Ihrem Aktenzeichen.
