Wer intime Aufnahmen ohne Einwilligung verbreitet, verletzt das Persönlichkeitsrecht und macht sich nach § 184k StGB strafbar. Betroffene sollten zügig reagieren, Beweismittel dokumentieren und rechtliche Maßnahmen fachkundig bewerten lassen.

Revenge Porn: Rechtlicher Beistand bei intimen Bildaufnahmen

Intime Bilder oder Videoaufnahmen, die ohne Zustimmung der abgebildeten Person veröffentlicht werden, bezeichnet man im deutschsprachigen Raum häufig als Revenge Porn. Dahinter verbergen sich oft gravierende Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, die für Betroffene erhebliche emotionale und berufliche Belastungen nach sich ziehen können. Das deutsche Rechtssystem stellt mittlerweile eindeutige strafrechtliche und zivilrechtliche Mittel bereit, um gegen die Verbreitung derartiger Aufnahmen vorzugehen. Wer davon betroffen ist, sollte unverzüglich handeln, denn Beweismittel gehen verloren und Inhalte verbreiten sich in kürzester Zeit.

Revenge Porn: Begriffserklärung und strafrechtliche Bewertung im deutschen Rechtssystem

Als Revenge Porn bezeichnet man die Weitergabe intimer Bild- oder Videoaufnahmen ohne Einwilligung der abgebildeten Person, oft durch einen ehemaligen Partner oder eine ehemalige Partnerin. Der Begriff ist bewusst drastisch gewählt und umschreibt einen Missbrauch, der deutlich über persönliche Vergeltung hinausgehen kann: Die Aufnahmen landen auf Pornoseiten, werden in sozialen Netzwerken verteilt oder über MessengerDienste an das private Umfeld der Betroffenen versandt.

Seit Juli 2021 stellt § 184k StGB das unbefugte Anfertigen und die Weitergabe intimer Aufnahmen ausdrücklich unter Strafe. Der Straftatbestand umfasst sowohl die Herstellung als auch die Verbreitung von Bildmaterial, das Genitalien, Gesäß oder den unbekleideten Oberkörper einer Person zeigt, sofern dieses in einer Situation entstanden ist, in der die abgebildete Person erkennbar keine Verbreitung erwartete. Die Strafandrohung liegt bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen, beispielsweise bei gewerbsmäßiger Weitergabe, drohen höhere Strafen.

Vor der Einführung des § 184k StGB stützten sich Gerichte auf andere Straftatbestände, etwa § 33 KUG (Verletzung des Rechts am eigenen Bild), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese Vorschriften bleiben auch weiterhin bedeutsam, insbesondere wenn Aufnahmen zwar im gegenseitigen Einvernehmen entstanden sind, jedoch ohne Einwilligung weiterverbreitet werden.

Handeln Sie frühzeitig! Eine anwaltliche Einschätzung hilft Ihnen dabei einzuordnen, welche Straftatbestände in Betracht kommen und welche zivilrechtlichen Ansprüche parallel durchgesetzt werden können.

Zivilrechtliche Rechte: Unterlassung, Entfernung und Schadenersatz

Zusätzlich zum Strafrecht verfügen Opfer von Revenge Porn über umfangreiche zivilrechtliche Ansprüche. Diese basieren auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie auf dem einfachgesetzlichen Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 KUG.

Der bedeutendste zivilrechtliche Anspruch ist der Unterlassungsanspruch: Betroffene Personen können fordern, dass der Verbreiter oder die Verbreiterin die weitere Verbreitung der betreffenden Aufnahmen unterlässt. Dieser Anspruch kann über eine einstweilige Verfügung binnen weniger Tage gerichtlich durchgesetzt werden, ohne dass ein zeitaufwendiges Hauptsacheverfahren erforderlich ist. Mit einer einstweiligen Verfügung lässt sich die fortschreitende Verbreitung des Materials kurzfristig unterbinden.

Hinzu kommt ein Löschungsanspruch: Jeder, der im Besitz der Aufnahmen ist, muss diese endgültig löschen. Dieser Anspruch betrifft nicht ausschließlich den ursprünglichen Verbreiter, sondern gegebenenfalls auch Plattformbetreiber, falls diese nach Kenntniserlangung nicht umgehend reagieren. Plattformen, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) unterliegen, sind zu zügigem Handeln verpflichtet.

Außerdem können Betroffene Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Bei gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sprechen Gerichte Geldentschädigungen zu, die sowohl materielle Folgen (beispielsweise Einkommensverluste durch berufliche Konsequenzen) als auch immaterielle Beeinträchtigungen abdecken. Mehrere Urteile aus jüngerer Zeit belegen, dass die Rechtsprechung Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Revenge Porn konsequent ahndet.

Lassen Sie Ihre Ansprüche fachkundig bewerten, bevor Sie selbst aktiv werden, denn unabgestimmtes Handeln kann die Beweissituation verschlechtern oder Fristen gefährden.

Revenge Porn auf Online-Plattformen: Maßnahmen gegen Betreiber und Hostingdienste

Intime Aufnahmen verteilen sich im Netz in kürzester Zeit über mehrere Plattformen hinweg. Neben dem unmittelbaren Verursacher sind deshalb auch Plattformbetreiber mögliche Ziele rechtlicher Maßnahmen.

Seit August 2023 ist der Digital Services Act (DSA) der EU direkt anwendbar. Sehr große Online-Plattformen (sogenannte VLOPs) müssen rechtswidrige Inhalte nach einer Meldung zügig beseitigen. Unterlassen sie dies, sind empfindliche Bußgelder die Folge.

Zusätzlich verpflichtet das NetzDG in Deutschland zugängliche Plattformen mit über zwei Millionen registrierten Nutzern dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen oder zu sperren.

In der Praxis heißt das: Zunächst ist eine formelle Meldung bei der Plattform vorzunehmen. Zahlreiche Portale stellen eigene Meldeformulare für ohne Einwilligung geteilte intime Inhalte bereit. Reagiert die Plattform nicht, sind anwaltliche Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und in gravierenden Fällen auch Schadensersatzklagen gegen den Betreiber denkbar.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei ausländischen Plattformen internationale Zuständigkeitsfragen relevant werden. Deutsche Gerichte haben dennoch in zahlreichen Fällen ihre Zuständigkeit bejaht, sofern das Material für Personen in Deutschland abrufbar ist. Technische Schutzmaßnahmen wie ContentID-Systeme oder Hash-Matching lassen sich einsetzen, um ein erneutes Hochladen zu unterbinden.

Sofortmaßnahmen nach dem Auffinden von Revenge Porn: Welche Schritte sind jetzt erforderlich?

Wer bemerkt, dass private Aufnahmen ohne Zustimmung verbreitet wurden, steht vor einer extrem belastenden Lage. Trotzdem ist rasches und bedachtes Vorgehen ausschlaggebend, um den Schaden einzugrenzen.

• Beweise sichern: Fertigen Sie unverzüglich Screenshots der Fundorte an, dokumentieren Sie URLs sowie Datum und Uhrzeit. Digitale Nachweise können sehr schnell verloren gehen, sobald Täter oder Plattformbetreiber Inhalte entfernen, bevor eine Strafanzeige vorliegt. Für ein rechtliches Vorgehen ist eine vollständige Dokumentation unerlässlich.
• Strafanzeige erstatten: Eine Anzeige bei der Polizei lässt sich auf Grundlage von § 184k StGB, § 201a StGB oder § 33 KUG einreichen. Dadurch werden staatliche Ermittlungsbehörden aktiv, die zusätzliche Beweismittel beschaffen können. Ratsam ist es, die Anzeige so detailliert wie möglich mit den dokumentierten Nachweisen zu versehen.
• Plattformen informieren: Verwenden Sie parallel dazu die Beschwerdemechanismen der betreffenden Plattformen. Eine zeitgleiche Meldung verstärkt den Handlungsdruck und kann bewirken, dass Inhalte zügig entfernt werden, noch vor Beginn eines gerichtlichen Verfahrens.
• Keine Konfrontation ohne Beratung: Ein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter oder der Täterin kann schädlich sein. Dies kann Beweismittel gefährden, die Beweissituation verschlechtern oder die Person vorwarnen, sodass Material an anderen Stellen gesichert wird. Holen Sie zunächst rechtliche Beratung ein, bevor Sie selbst Kontakt herstellen.

Je zeitnaher Sie rechtliche Unterstützung beanspruchen, desto effektiver können gerichtliche Eilmaßnahmen wie einstweilige Verfügungen erwirkt werden, bevor Inhalteunkontrolliert weiterverbreitet werden.

Revenge Porn und das Recht am eigenen Bild: Einwilligung und ihre Grenzen

Ein weit verbreiteter Irrtum besagt: Weil die Aufnahmen in gegenseitigem Einvernehmen angefertigt wurden, sei auch deren Weitergabe gestattet. Diese Annahme ist juristisch unzutreffend. Das Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22 ff. KUG schützt die abgebildete Person nicht ausschließlich vor der unbefugten Erstellung von Bildmaterial, sondern gleichermaßen vor dessen Weitergabe, öffentlicher Zurschaustellung und Veröffentlichung.

Eine Zustimmung zur Erstellung von Aufnahmen stellt nicht zugleich eine Erlaubnis zur Verbreitung dar. Auch wenn Bildmaterial innerhalb einer Partnerschaft bewusst angefertigt wurde, umfasst eine mögliche Einwilligung nicht die Weitergabe an unbeteiligte Personen, die Veröffentlichung in digitalen Medien oder die Verwendung in nachfolgenden Auseinandersetzungen. Die Gerichte haben diese Rechtslage in zahlreichen Urteilen bekräftigt.

Zudem besteht die Möglichkeit, erteilte Einwilligungen nachträglich zurückzunehmen. Wer früher der Anfertigung zugestimmt hat und jetzt eine Entfernung verlangt, besitzt grundsätzlich die Befugnis, diese Zustimmung zu widerrufen, soweit die Verwendung den schutzwürdigen Interessen der abgebildeten Person zuwiderläuft.

Falls Ihnen vorgehalten wird, Sie hätten der Erstellung zugestimmt: Lassen Sie diesen Einwand rechtlich überprüfen. Er besitzt üblicherweise keine Bedeutung für die Beurteilung, ob eine Verbreitung ohne Einverständnis rechtmäßig war.

Wann ist anwaltliche Beratung bei Revenge Porn ratsam?

Rechtliche Unterstützung erweist sich bei Revenge Porn praktisch in jedem Fall als zweckmäßig. Die Problematik tangiert simultan Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht sowie Plattformregulierung. Die verzahnte Handhabung dieser Rechtsbereiche setzt fundierte Kenntnisse voraus.

Besonders eilbedürftig ist eine Konsultation, wenn Aufnahmen weiterhin aktiv zirkulieren, wenn berufliche oder gesellschaftliche Folgen bereits manifest geworden sind, wenn die Identität des Täters feststeht und eine unmittelbare Konfrontation bevorsteht oder wenn internationale Plattformen beteiligt sind. In solchen Konstellationen können Rechtsanwälte im Persönlichkeitsrecht mittels einstweiliger Verfügungen, Abmahnungen sowie Strafanzeigen koordiniert und zügig intervenieren.

Selbst wenn das Material bereits distribuiert wurde und eine vollständige Entfernung unerreichbar scheint, vermögen rechtliche Maßnahmen dazu beizutragen, die fortgesetzte Verbreitung zu verhindern, Täter für bereits eingetretene Schäden verantwortlich zu machen sowie Schadensersatz oder Schmerzensgeld durchzusetzen. Revenge Porn hinterlässt bleibende Konsequenzen, und deren rechtliche Dokumentation und Verfolgung stellt keine geringfügige Angelegenheit dar, ist jedoch realisierbar.

Fazit: Revenge Porn – Betroffene genießen rechtlichen Schutz

Das unerlaubte Verbreiten intimer Bildaufnahmen stellt in Deutschland einen Straftatbestand dar und begründet umfassende zivilrechtliche Ansprüche. Betroffenen steht mit § 184k StGB, dem Bildnisrecht, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie den Regelungen des DSA ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium zur Seite. Entscheidend ist rasches Vorgehen: Beweismittel dokumentieren, Plattformen benachrichtigen, Strafanzeige stellen und rechtliche Beratung einholen.

Die psychische Belastung durch Revenge Porn wiegt schwer. Gerade deshalb ist es wichtig, rechtlichen Schutz konsequent zu nutzen. Unsere Rechtsanwälte im Persönlichkeitsrecht verfügen über das erforderliche Wissen, um Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, Verantwortliche haftbar zu machen und finanzielle Kompensation zu erwirken. Betroffene sollten unverzüglich fachkundige Unterstützung in Anspruch nehmen.

Handeln Sie ohne Verzögerung und lassen Sie sich juristisch beraten, um intime Aufnahmen beseitigen zu lassen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen und Ihre Persönlichkeitsrechte wirkungsvoll durchzusetzen.

Die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat mir die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwältin für Informationstechnologierecht zu führen.

Das IT-Recht gehört bereits seit vielen Jahren zu den zentralen Schwerpunkten meiner anwaltlichen Tätigkeit. Die Fachanwaltsbezeichnung ist für mich deshalb nicht nur ein weiterer beruflicher Meilenstein, sondern zugleich die Bestätigung einer langjährigen Spezialisierung.

Was zeichnet eine Fachanwältin für IT-Recht aus?

Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass besondere theoretische Kenntnisse und umfangreiche praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet nachgewiesen werden. Im Informationstechnologierecht betrifft dies insbesondere die rechtlichen Fragen, die sich aus der Entwicklung, dem Einsatz und der Nutzung moderner Informationstechnologien ergeben.

Hierzu gehören unter anderem:

• die Gestaltung und Prüfung von IT-Verträgen, Softwareverträgen und Lizenzvereinbarungen,

• das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Plattformen,

• das Datenschutzrecht,

• Fragen der IT-Sicherheit,

• Domainrecht und Immaterialgüterrecht,

• rechtliche Aspekte von Internetauftritten, Onlineshops und digitalen Geschäftsmodellen,

• die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung beziehungsweise Abwehr von Ansprüchen im IT-Recht.

Gerade im IT-Recht greifen technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen häufig unmittelbar ineinander. Eine rechtssichere Gestaltung setzt daher voraus, dass nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch die tatsächlichen technischen Abläufe und die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten verstanden werden.

IT-Recht als Teil moderner Unternehmensberatung

Nahezu jedes Unternehmen ist heute mit IT-rechtlichen Fragen konfrontiert. Das beginnt bei der Gestaltung einer Webseite oder eines Onlineshops und reicht über die Einführung neuer Software, den Abschluss von Cloud- und SaaS-Verträgen, den Umgang mit personenbezogenen Daten bis hin zu Fragen der IT-Sicherheit und der Verantwortlichkeit bei technischen Störungen.

Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz wirft zunehmend neue rechtliche Fragen auf. Unternehmen müssen unter anderem prüfen, welche Daten verarbeitet werden dürfen, welche vertraglichen Regelungen erforderlich sind, wer für fehlerhafte Ergebnisse haftet und welche Informations- oder Transparenzpflichten zu beachten sind.

Ziel meiner Beratung ist es dabei stets, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, die nicht nur juristisch belastbar, sondern auch im betrieblichen Alltag umsetzbar sind.

Spezialisierte Beratung im Informationstechnologierecht

Mit der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung setze ich meinen bisherigen Spezialisierungsweg konsequent fort. Zugleich ist sie für mich ein Ansporn, die rasanten technischen und rechtlichen Entwicklungen weiterhin aufmerksam zu begleiten und mein Fachwissen fortlaufend zu vertiefen.

Ich berate insbesondere Unternehmen, Selbstständige und Agenturen zu Fragen des IT-Rechts, des Datenschutzrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes.

Wenn Sie Unterstützung bei einem IT-rechtlichen Projekt, bei der Prüfung oder Gestaltung eines Vertrages oder in einer bereits bestehenden rechtlichen Auseinandersetzung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Deepfake strafbar: Rechtliche Einordnung und Schutzansprüche

Durch KI erzeugte Deepfakes mit intimen Inhalten stellen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte dar und erfüllen unter Umständen Straftatbestände. Geschädigte können zivilrechtlich Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz geltend machen, auch wenn die Rechtslage noch Lücken aufweist.

Sind Deepfakes strafbar: Juristische Bewertung und Rechtsansprüche

Bilder oder Videos, die täuschend echt wirken und Personen in intimen oder kompromittierenden Situationen darstellen, obwohl diese Situationen niemals stattgefunden haben. Was technisch als Deepfake bekannt ist, lässt sich mittlerweile mit frei zugänglichen KI-Tools innerhalb weniger Minuten erstellen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen für Betroffene sind erheblich: geschädigter Ruf, psychische Belastungen, berufliche Folgen. Die rechtliche Frage, ob ein Deepfake strafbar ist, kann nicht pauschal mit ja oder nein beantwortet werden, da sie von der konkreten Gestaltung und den verwendeten Inhalten abhängt. Sicher ist jedoch: Es handelt sich nicht um einen rechtsfreien Raum.

Deepfake: Technische Grundlagen, Erscheinungsformen und rechtliche Bedeutung

Der Ausdruck Deepfake verbindet die Begriffe Deep Learning und Fake miteinander. Darunter fallen Bild-, Video- oder Tonaufnahmen, die durch künstliche Intelligenz derart bearbeitet oder komplett neu erstellt werden, dass eine tatsächlich existierende Person in einer Lage gezeigt wird, die niemals real war. Technologisch basiert dies auf neuronalen Netzwerken, die aus bestehendem Bildmaterial Gesicht oder Stimme einer Person herausfiltern und diese in andere Zusammenhänge übertragen.

Für die juristische Beurteilung spielen insbesondere drei Ausführungen eine Rolle. Erstens der Gesichtstausch: Hierbei wird das Gesicht einer Person in ein vorhandenes Video – oft mit pornografischem Inhalt – integriert. Zweitens rein KI-erzeugte Aufnahmen, bei denen kein authentisches Ausgangsmaterial der betreffenden Person zum Einsatz kommt, sondern die KI anhand weniger Referenzbilder eine authentisch wirkende Darstellung schafft. Drittens veränderte Originalaufnahmen, bei denen reale Bilder oder Videos derart abgewandelt werden, dass ein irreführender Eindruck vermittelt wird.

Die juristische Bewertung variiert je nach Ausführung beträchtlich. Während beim Gesichtstausch mit authentischem Ausgangsmaterial verschiedene Straftatbestände parallel zur Anwendung kommen können, gestaltet sich die strafrechtliche Situation bei rein KI-erzeugten Aufnahmen vielschichtiger und ist teilweise noch nicht endgültig geklärt. Genau diese Regelungslücke machen sich Täter gezielt zunutze.

Lassen Sie Ihren individuellen Fall durch einen Rechtsanwalt bewerten, denn die technische Ausführung des Deepfakes bestimmt maßgeblich die Auswahl der passenden Rechtsgrundlage.

Strafbarkeit von Deepfakes: Welche Straftatbestände im deutschen Recht zur Anwendung kommen

Im deutschen Strafrecht existiert kein eigenständiger Paragraph, der explizit den Terminus Deepfake behandelt. Trotzdem greifen abhängig vom jeweiligen Fall verschiedene Straftatbestände, die gemeinsam einen effektiven – wenngleich nicht vollständig lückenlosen – Schutz gewährleisten.

• 184k StGB verbietet die unerlaubte Weitergabe von Bildmaterial aus dem intimen Bereich. Dieser Paragraph erfordert allerdings, dass tatsächlich eine authentische Aufnahme der dargestellten Person existiert, auf welcher diese eindeutig zu identifizieren ist und die in einem Kontext aufgenommen wurde, in dem offensichtlich keine Verbreitung beabsichtigt war. Bei Face-Swapping-Deepfakes, wo das Antlitz einer Person auf fremdes Bildmaterial projiziert wird, bleibt die Anwendung von § 184k StGB rechtlich strittig. Komplett durch KI erschaffene Aufnahmen ohne reale Bildvorlage werden tendenziell nicht erfasst, da hier eine gesetzgeberische Lücke klafft.
• 201a StGB sichert die höchstpersönliche Lebenssphäre mittels Bildaufnahmen ab. Vergleichbar mit § 184k StGB ergibt sich die Problematik, ob durch KI generierte Darstellungen überhaupt als Bildaufnahmen im gesetzlichen Sinn einzustufen sind. Bei veränderten Originalaufnahmen gestaltet sich die Anwendung wesentlich eindeutiger als bei vollkommen synthetisch erstellten Materialien.

Davon losgelöst kommen in zahlreichen Situationen zusätzliche Straftatbestände zum Tragen: § 185 StGB (Beleidigung) sowie § 186 StGB (üble Nachrede) sind anwendbar, sofern Deepfakes dazu geeignet sind, die Ehre eines Menschen zu schädigen oder falsche Behauptungen aufzustellen.

• 263 StGB (Betrug) findet Anwendung, wenn Deepfakes zum Zweck der Täuschung im Rechtsverkehr verwendet werden, beispielsweise um finanzielle Mittel zu erschleichen oder Identitäten widerrechtlich zu nutzen. In Erpressungsfällen kommt § 253 StGB ergänzend hinzu.

Wer Opfer eines Deepfakes wird, sollte keinesfalls eigenständig beurteilen, welcher Straftatbestand zur Anwendung kommt. Ein Rechtsanwalt kann den Fall unter Berücksichtigung der spezifischen technischen Gegebenheiten juristisch bewerten und die vielversprechendste Vorgehensweise entwickeln.

Die Schutzlücke bei Deepfakes: Wo das Strafrecht an seine Grenzen stößt

Eine wesentliche Problematik stellt die vorhandene Regelungslücke im deutschen Strafrecht dar, wenn es um rein KI-generierte intime Darstellungen geht. § 184k StGB zielt auf die Weitergabe authentischer Aufnahmen aus dem intimen Bereich ab. Eine Darstellung, die tatsächlich nie existiert hat und lediglich durch eine KI auf Grundlage frei verfügbarer Bilder einer Person erstellt wurde, lässt sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht unmittelbar zuordnen.

Diese Regelungslücke wird rechtspolitisch seit längerer Zeit thematisiert und erörtert. In verschiedenen europäischen Staaten existieren mittlerweile eigenständige Vorschriften zu KI-erzeugten intimen Darstellungen oder bestehende Regelungen wurden explizit auf synthetisch hergestellte Inhalte ausgeweitet. In Deutschland steht eine vergleichbare Anpassung des Strafgesetzbuchs weiterhin aus, wird jedoch in der rechtswissenschaftlichen Debatte nachdrücklich gefordert.

In der Praxis heißt das: Personen, die von einem vollständig durch KI generierten Deepfake betroffen sind, müssen sich gegenwärtig verstärkt auf zivilrechtliche Instrumente berufen, die über das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen umfassenderen Schutz gewähren als das Strafrecht. Dies stellt keine Barriere für rechtliche Schritte dar, verlangt jedoch eine differenzierte Vorgehensweise.

Ebenfalls relevant ist der Digital Services Act (DSA) der EU: Plattformen, über die Deepfakes verbreitet werden, sind nach erfolgter Meldung zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Für besonders große Plattformen gelten dabei verkürzte Fristen. Die Meldung eines Deepfakes als rechtswidriger Inhalt stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, der parallel zu weiteren rechtlichen Maßnahmen erfolgen sollte.

Zivilrechtlicher Schutz: Unterlassung und Schadensersatz bei Deepfakes

Ungeachtet der strafrechtlichen Situation bietet das Zivilrecht Betroffenen von Deepfakes einen wirksamen Schutzrahmen. Grundlage bildet das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, welches die Verfügungshoheit einer Person über ihr eigenes Abbild und ihre Außendarstellung schützt. Daneben findet das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 ff. KUG Anwendung, welches die Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung verbietet.

Der wichtigste zivilrechtliche Anspruch stellt der Unterlassungsanspruch dar: Ist der Täter bekannt, lässt sich per einstweiliger Verfügung innerhalb weniger Tage gerichtlich untersagen, das Deepfake weiterzuverbreiten. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob eine echte Aufnahme der betroffenen Person verwendet wurde oder nicht, sofern die dargestellte Person erkennbar ist und die Darstellung ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.

Daneben kommen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht. Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Deepfakes können erhebliche Geldentschädigungen begründen, welche sowohl immaterielle Schäden wie psychische Belastung, Reputationsschaden, sozialen Rückzug als auch materielle Schäden wie Einkommensverluste erfassen. Je größer die Reichweite der Verbreitung, desto höher fällt die Entschädigung in der Regel aus.

Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob eine außergerichtliche Lösung, etwa durch ein Anschreiben mit Unterlassungs- und Löschungsaufforderung, im konkreten Fall sinnvoller ist als ein sofortiges Gerichtsverfahren. Häufig reagieren Täter auf ein anwaltliches Schreiben, bevor es zur Klage kommt.

Deepfake-Pornografie und Plattformen: Meldung, Entfernung und Haftung der Plattformbetreiber

Der überwiegende Teil von Deepfakes mit intimem Charakter findet seine Verbreitung über spezialisierte Plattformen oder soziale Netzwerke. Zahlreiche dieser Plattformen verfügen mittlerweile über Meldesysteme für ohne Einwilligung veröffentlichte intime Inhalte, wobei explizit auch durch KI erzeugte Darstellungen erfasst werden. Eine förmliche Meldung sollte stets als erste Maßnahme durchgeführt werden, da sie die Plattform von der Rechtsverletzung in Kenntnis setzt und dadurch ihre Haftung für ein weiteres Untätigbleiben auslöst.

Der Digital Services Act verpflichtet sehr große Online-Plattformen nach erfolgter Meldung zur umgehenden Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Kommen Plattformen dieser Verpflichtung nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder durch die jeweils zuständigen nationalen Behörden. In Deutschland nimmt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinators wahr.

Technisch stellen einige Plattformen mittlerweile Hash-Matching-Systeme bereit, die das erneute Hochladen bereits gemeldeter Inhalte automatisch identifizieren und unterbinden. Derartige Systeme stellen ein wesentliches Instrument dar, um zu verhindern, dass entfernte Inhalte unter geänderter Bezeichnung erneut erscheinen. Ein Rechtsanwalt kann bei der Kommunikation mit Plattformbetreibern unterstützen und bei ausbleibender Reaktion rechtliche Maßnahmen einleiten.

Handeln Sie bei Deepfakes zügig: Je länger das Material im Umlauf ist, desto mehr Duplikate entstehen auf Drittplattformen, die sich der Kontrolle des ursprünglichen Verbreiters entziehen.

Wann ist rechtliche Beratung bei Deepfakes empfehlenswert?

Bei Deepfakes empfiehlt sich in praktisch jeder Situation eine frühzeitige rechtliche Beratung. Die juristische Bewertung hängt entscheidend davon ab, wie der Deepfake technisch erstellt wurde – wurde authentisches Bildmaterial genutzt, wie täuschend echt wirkt die Darstellung und auf welchen Wegen erfolgte die Verbreitung. Für diese Bewertung sind fundierte Kenntnisse im Persönlichkeitsrecht und Erfahrung im Umgang mit digitalen Rechtsfällen erforderlich.

Besonders eilig ist rechtlicher Beistand, wenn der Deepfake gerade aktiv verbreitet wird und rasches Handeln notwendig ist, wenn die Identität des Täters bekannt ist und zivilrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können, wenn bereits berufliche oder private Folgen eingetreten sind oder wenn die Verbreitung über ausländische Plattformen stattfindet, bei denen grenzüberschreitende Rechtsfragen relevant werden.

Ein Rechtsanwalt kann sowohl strafrechtlich – Strafanzeige, Begleitung im Ermittlungsverfahren – als auch zivilrechtlich – einstweilige Verfügung, Löschungsanspruch, Schadensersatz – koordiniert vorgehen. Bei Deepfakes ist das parallele Verfolgen beider Wege meist die wirksamste Strategie.

Holen Sie sich frühzeitig rechtliche Beratung! Selbst wenn noch unklar ist, ob das Material tatsächlich verbreitet wurde. Eine vorbeugende rechtliche Einschätzung verursacht deutlich geringere Kosten als nachträgliches Handeln, wenn das Material bereits großflächig im Umlauf ist.

Fazit: Deepfake strafbar – kein rechtsfreier Raum trotz fehlender echter Aufnahmen

Deepfakes stellen keine Randerscheinung dar, sondern entwickeln sich zu einer zunehmenden Gefährdung des Persönlichkeitsrechts. Das deutsche Strafrecht stellt mit § 184k StGB, § 201a StGB, §§ 185, 186 und 253 StGB vielfältige Rechtsmittel bereit. Allerdings erreicht es bei vollständig durch KI erzeugten Inhalten seine Grenzen, die der Gesetzgeber bisher nicht beseitigt hat. Das Zivilrecht gewährt über das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild einen weitreichenderen Schutz, der unabhängig davon zur Anwendung kommt, ob authentische Aufnahmen genutzt wurden.

Wer Opfer eines Deepfakes wird, sollte zügig und systematisch vorgehen: Beweismaterial dokumentieren, Plattformbetreiber benachrichtigen und rechtsanwaltliche Beratung einholen. Die technische Vielschichtigkeit solcher Fälle macht fachkundige Unterstützung nicht zu einer Wahlmöglichkeit, sondern zu einer Erforderlichkeit.

Lassen Sie Deepfake-Inhalte und potenzielle Rechtsverletzungen zeitnah rechtsanwaltlich bewerten, um rasche Maßnahmen gegen die Verbreitung zu veranlassen, Persönlichkeitsrechte wirksam zu wahren und Ansprüche erfolgreich geltend zu machen.

Amazon Brand Registry: Markenschutz auf dem Marketplace richtig nutzen

Produktfälschungen, unbefugte Einträge, Verstöße gegen Markenrechte bei Amazon: Die Brand Registry bildet das wichtigste Schutzwerkzeug für Inhaber eingetragener Marken. Welche Leistungen das Programm bietet, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und in welchen Fällen die rechtliche Durchsetzung außerhalb der Plattform vorzuziehen ist.

Amazon Brand Registry: Effektiver Markenschutz auf dem Marketplace

Wer eigene Produkte auf Amazon anbietet, ist mit folgendem Problem vertraut: Dritte nutzen das eigene Produktlisting, verwenden Bilder und Texte ohne Berechtigung oder bieten gefälschte Waren unter dem eigenen Markennamen an. Die Amazon Brand Registry stellt das wichtigste Werkzeug dar, mit dem Markeninhaber ihre Rechte auf dem Marketplace geltend machen können. Dieser Beitrag zeigt, wie die Registrierung abläuft, welche Möglichkeiten sie bietet und an welchen Stellen ihre rechtlichen Grenzen verlaufen.

Was versteht man unter der Amazon Brand Registry?

Bei der Amazon Brand Registry handelt es sich um ein Programm von Amazon, das Inhabern eingetragener Marken umfassende Schutz- und Verwaltungsmöglichkeiten auf dem Marketplace bietet. Das Programm erlaubt die Kontrolle über Produktseiten, die Meldung von Rechtsverletzungen sowie die Nutzung automatischer Schutzsysteme, die Amazon anhand hinterlegter Markendaten aktiviert.

Die Teilnahme ist kostenfrei, erfordert jedoch zwingend eine registrierte Marke. Die reine Anmeldung einer Marke ist nicht ausreichend – die Eintragung muss für das Land vorliegen, in dem der Schutz gewünscht wird. Im deutschen und europäischen Raum bedeutet dies in der Regel eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Die Brand Registry ersetzt nicht den markenrechtlichen Schutz, sondern ergänzt diesen als Durchsetzungswerkzeug innerhalb der Amazon-Plattform. Ohne eingetragene Marke bleibt der Zugang zur Brand Registry verwehrt, sodass lediglich die standardmäßigen Meldemöglichkeiten von Amazon zur Verfügung stehen.

Anforderungen für die Registrierung

Um in die Amazon Brand Registry aufgenommen zu werden, müssen diese Bedingungen erfüllt sein:

• Eingetragene und aktive Marke: Amazon erkennt Wortmarken, Bildmarken sowie kombinierte Wort-Bildmarken an, sofern diese in einem von Amazon anerkannten Land registriert sind. In Deutschland und der EU handelt es sich dabei um Eintragungen beim DPMA oder EUIPO. Bloße Markenanmeldungen ohne abgeschlossene Eintragung werden ebenso wenig akzeptiert wie nicht eingetragene Marken oder Geschäftsbezeichnungen.
• Erkennbare Marke auf Produkt oder Verpackung: Amazon fordert, dass die Marke klar sichtbar auf dem Produkt oder dessen Verpackung zu erkennen ist. Ohne sichtbaren Markeneindruck kann die Registrierung abgelehnt werden.
• Antragsberechtigung: Der Antragsteller muss entweder selbst der eingetragene Markeninhaber sein oder über eine ausdrückliche Vollmacht des Markeninhabers verfügen. Lizenznehmer, Distributoren oder Händler ohne entsprechende Bevollmächtigung haben keinen Zugang zur Brand Registry.

Nach erfolgter Registrierung überprüft Amazon die eingereichten Angaben und erteilt die Zugangsberechtigung üblicherweise innerhalb weniger Tage. Falls Unklarheiten auftreten, kann Amazon zusätzliche Belege verlangen, beispielsweise den Eintragungsbescheid des zuständigen Markenamts.

Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Markenanmeldung, bevor Sie mit dem Verkauf auf Amazon beginnen. Die Eintragung beim EUIPO nimmt gewöhnlich mehrere Monate in Anspruch, und ohne eingetragene Marke bleibt Ihnen der Zugang zur Brand Registry verwehrt.

Was die Brand Registry im Einzelnen bietet

Nach erfolgreicher Aufnahme erhalten Markeninhaber Zugriff auf verschiedene Werkzeuge, die deutlich über die Optionen nicht registrierter Händler hinausgehen:

• Verwaltung von Produktseiten: Eingetragene Markeninhaber haben die Befugnis, Produktbezeichnungen, Beschreibungstexte, Bildmaterial und weitere Inhalte ihrer Markenprodukte unmittelbar zu steuern und zu bearbeiten, selbst wenn andere Verkäufer dieselben Produkte ebenfalls vertreiben. Amazon gibt dem Markeninhaber bei der Ausgestaltung der Produktseite den Vorrang.
• Automated Protections: Amazon nutzt automatisierte Erkennungssysteme, die anhand der hinterlegten Markeninformationen eigenständig mögliche Rechtsverletzungen aufspüren und verhindern. Erfasst werden unter anderem Angebote, die den Markennamen widerrechtlich nutzen, oder Produktlistings, die eindeutig gefälschte Ware anpreisen.
• Meldefunktionen: Mit dem „Report a Violation“-Werkzeug lassen sich konkrete Listings, Händler oder Produkte melden, die Markenverletzungen darstellen. Amazon untersucht die Hinweise und beseitigt im Normalfall rechtsverletzende Inhalte oder Angebote, häufig binnen 24 bis 48 Stunden.
• Brand Analytics und A+ Content: Zusätzlich zum Schutzgedanken gewährt die Brand Registry Zugang zu erweiterten Auswertungs- und Marketinginstrumenten, etwa umfassende Daten zum Kaufverhalten sowie die Option, Produktseiten mit vertieftem Inhalt auszustatten.
• Project Zero und Transparency: Marken mit erhöhtem Fälschungsrisiko stehen weitere Programme zur Verfügung. Project Zero gestattet es Markeninhabern, rechtsverletzende Angebote unmittelbar und ohne vorgeschaltete Amazon-Kontrolle zu löschen. Das Transparency-Programm arbeitet mit einzigartigen Produktcodes auf jeder Einheit, sodass Fälschungen bereits beim Wareneingang im Lager erkannt und ausgesondert werden.

Rechtliche Basis: Markenrecht und dessen Durchsetzung auf dem Marketplace

Bei der Brand Registry handelt es sich um ein plattforminternes Werkzeug, nicht um ein Rechtsmittel. Die rechtliche Basis für den Markenschutz stellt in Deutschland das Markengesetz (MarkenG) dar sowie die Unionsmarkenverordnung (UMV) für Marken, die in der gesamten EU eingetragen sind.

Gemäß § 14 MarkenG dürfen Dritte ohne Einwilligung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr kein identisches oder verwechslungsfähiges Zeichen für gleiche oder ähnliche Produkte verwenden, sofern dadurch Verwechslungsgefahr entsteht. Dies betrifft gleichermaßen die Verwendung von Marken in Amazon-Listings, Produktbezeichnungen und Suchbegriffen.

Wer auf Amazon eine Markenverletzung entdeckt, verfügt neben der Meldung über die Brand Registry zusätzlich über rechtliche Handlungsoptionen außerhalb der Plattform. Hierzu zählen die Abmahnung des rechtsverletzenden Händlers, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie Schadensersatzforderungen gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG. Diese Ansprüche wenden sich unmittelbar gegen den Verletzer und bestehen unabhängig vom Amazon-internen Meldeverfahren.

Amazon haftet für Markenverletzungen durch Drittanbieter auf seiner Plattform grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme und wenn zumutbare Gegenmaßnahmen unterbleiben. Der Einsatz der Brand Registry und der Meldefunktionen ist daher nicht nur für den direkten Schutz von Bedeutung, sondern auch, um Amazon zur Verantwortung zu ziehen.

Häufige Schwierigkeiten und Einschränkungen der Brand Registry

Die Brand Registry stellt ein effektives Instrument dar, weist jedoch deutliche Einschränkungen auf, die im praktischen Einsatz regelmäßig zu Frustration führen:

• Missbrauch durch Dritte: Die Meldemöglichkeiten der Brand Registry lassen sich auch missbräuchlich nutzen, um rechtmäßige Wettbewerber zu benachteiligen. Unberechtigte Meldungen können zur Sperrung von Angeboten rechtmäßiger Händler führen. Betroffene Händler sollten gegen derartige Sperrungen vorgehen und bei Bedarf rechtliche Maßnahmen ergreifen.
• Reaktionszeiten und Qualität der Prüfung: Die Amazon-internen Prüfvorgänge erweisen sich nicht durchgängig als zuverlässig. Meldungen werden teilweise zurückgewiesen, obgleich eine eindeutige Markenverletzung gegeben ist, oder sie werden ohne nachvollziehbare Begründung bearbeitet. In derartigen Konstellationen erweist sich der markenrechtliche Weg außerhalb der Plattform häufig als wirkungsvoller.
• Keine Wirkung gegenüber Nicht-Amazon-Verstößen: Die Brand Registry entfaltet ausschließlich auf der Amazon-Plattform Schutzwirkung. Markenverletzungen auf anderen Plattformen, im stationären Einzelhandel oder in Onlineshops jenseits von Amazon werden davon nicht erfasst und müssen gesondert verfolgt werden.
• Grenzüberschreitende Fälschungen: Zahlreiche Fälschungen gehen auf Händler außerhalb der EU zurück, insbesondere aus dem asiatischen Raum. Die rechtliche Durchsetzung gegenüber derartigen Anbietern gestaltet sich außerhalb der Amazon-Plattform erheblich schwieriger. Hier zeigt sich die Kombination aus Brand Registry, Transparency-Programm und zollrechtlichen Instrumenten als besonders wirksam.

Wenn Amazon eine berechtigte Meldung zurückweist oder ein verletzender Händler trotz Meldung weiterhin aktiv bleibt, sollten Sie die Situation anwaltlich überprüfen lassen. Der markenrechtliche Weg außerhalb der Plattform erweist sich häufig als schneller und verbindlicher.

Wann ist rechtliche Unterstützung rund um die Brand Registry empfehlenswert?

Ein Rechtsanwalt kann in verschiedenen Situationen hilfreich sein: bei der Vorbereitung der Markenanmeldung, bei der Durchsetzung von Markenverletzungen auf Amazon sowie wenn eigene Listings unrechtmäßig gesperrt wurden.

Vor der Registrierung empfiehlt sich eine Prüfung, ob die geplante Marke schutzfähig ist, ob Konflikte mit älteren Marken vorliegen und ob eine nationale DPMA-Marke oder eine EU-weite EUIPO-Marke vorteilhafter ist. Eine überstürzte Markenanmeldung ohne vorherige Prüfung kann zu aufwendigen Widerspruchsverfahren führen.

Bei bestehenden Markenverletzungen auf Amazon erweist sich die Kombination aus Brand-Registry-Meldung und außergerichtlicher Abmahnung meist als besonders wirksam. Falls ein Händler trotz Abmahnung weiterhin verstößt, kann eine einstweilige Verfügung die Verletzung kurzfristig beenden. Schadensersatzansprüche können parallel durchgesetzt werden.

Falls Ihr eigenes Angebot durch eine unrechtmäßige Meldung eines Wettbewerbers gesperrt wurde, ist schnelles Handeln erforderlich. Jeder Tag der Sperrung führt zu Umsatzverlusten. Eine rechtliche Gegendarstellung gegenüber Amazon und gegebenenfalls eine Abmahnung des missbräuchlich handelnden Melders können die Sperrung aufheben.

Zusammenfassung: Die Brand Registry als Bestandteil eines ganzheitlichen Markenschutzkonzepts

Die Amazon Brand Registry stellt ein bedeutendes und effektives Werkzeug für Markeninhaber dar, die ihre Schutzrechte auf Europas größtem Marketplace wahren möchten. Sie erfordert allerdings eine eingetragene Marke und kann eine durchdachte Markenschutzstrategie, die auch jenseits von Amazon Wirkung entfaltet, nicht ersetzen.

Wer seine Marke rechtzeitig eintragen lässt, die Brand Registry konsequent einsetzt und bei gravierenden Verletzungen auch den juristischen Weg außerhalb der Plattform beschreitet, ist optimal vorbereitet. Plattforminterner Schutz und markenrechtliche Durchsetzung ergänzen einander – keines der beiden Instrumente macht das andere entbehrlich.

Das OLG Köln untersagte die Werbung mit „Apfelleder“ für Hundehalsbänder. Die Bezeichnung sei irreführende Werbung – ein klarer Fall unzulässiger Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Erfahren Sie hier mehr!

OLG Köln verbietet irreführende Werbung mit „Apfelleder“ – Klarstellung im Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat mit aktuellem Urteil ein wichtiges Zeichen im Wettbewerbsrecht gesetzt: Die Bezeichnung von Produkten als „Apfelleder“, obwohl diese tatsächlich aus Obstabfällen bestehen und kein echtes Leder enthalten, ist unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher vor.

Irreführende Werbung mit „Apfelleder“ unzulässig – OLG Köln stärkt Wettbewerbsrecht

Begriffe wie „pflanzlich“, „nachhaltig“ oder „umweltschonend“ sind aus der modernen Produktvermarktung nicht mehr wegzudenken. Doch die kreative Wortwahl hat rechtliche Grenzen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 04.07.2025, Az. 6 U 51/25). Die Richter entschieden: Wer Hundehalsbänder aus Obstabfällen produziert, darf diese nicht als „Apfelleder“ bewerben – denn Leder bleibt Leder.

Geklagt hatte ein Verband der lederverarbeitenden Industrie gegen eine Online-Händlerin, die Halsbänder mit dem Begriff „Apfelleder“ vertrieb. Das Material: Apfeltrester, also Rückstände aus der Apfelsaftherstellung. Das Landgericht Köln hatte die einstweilige Verfügung zunächst abgelehnt. In zweiter Instanz entschied das OLG Köln jedoch, dass die Verwendung des Begriffs eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt – und untersagte die Werbung.

Sie benötigen anwaltliche Unterstützung im Wettbewerbsrecht? Meine Kanzlei prüft Ihre Werbeaussagen auf rechtliche Zulässigkeit und setzt sich gegen unlauteren Wettbewerb für Sie ein – außergerichtlich und vor Gericht.

„Apfelleder“ ist kein Leder – OLG Köln schützt Verbraucher vor irreführenden Begriffen

Nachhaltiges Leder ist längst keine Seltenheit mehr: Begriffe wie „Olivenleder“ oder „Rhabarberleder“ stehen für echtes Tierleder, das durch pflanzliche Gerbung haltbar gemacht wird. Bei diesem Verfahren werden Tierhäute mit natürlichen Gerbstoffen – etwa aus Olivenblättern oder Rhabarberwurzeln – behandelt, statt mit chemischen Mitteln. Sogar Apfeltrester findet gelegentlich als Gerbstoff Verwendung.

Doch: Echtes Leder bleibt echtes Leder – und genau das macht den Unterschied. Der Begriff „Apfelleder“ suggeriert aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Unrecht, dass es sich ebenfalls um echtes, nur eben pflanzlich gegerbtes Leder handelt. Tatsächlich besteht das Produkt aber nicht aus Tierhaut, sondern vollständig aus pflanzlichen Reststoffen – in diesem Fall Apfeltrester.

Selbst eine spätere Kennzeichnung als „vegan“ reiche laut Gericht nicht aus, um die Irreführung zu beseitigen. Das OLG sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 UWG) – und untersagte die Werbung mit dem Begriff „Apfelleder“.

Ihr Unternehmen wirbt mit nachhaltigen Materialien? Meine Kanzlei prüft Ihre Werbetexte auf rechtliche Risiken und hilft, Abmahnungen wegen irreführender Werbung zu vermeiden.

Irreführung im Wettbewerbsrecht: Auf den ersten Eindruck kommt es an

Das deutsche Wettbewerbsrecht untersagt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG jede geschäftliche Handlung, die über wesentliche Eigenschaften eines Produkts – etwa Zusammensetzung oder Herstellungsweise – täuscht. Genau hier setzte das OLG Köln an: Die Bezeichnung „Apfelleder“ für ein Produkt aus Apfeltrester sei irreführend, weil sie beim Verbraucher den falschen Eindruck erwecke, es handle sich um echtes Leder.

Selbst eine spätere Klarstellung – etwa durch die Kennzeichnung als „vegan“ auf einer Unterseite – genügt aus Sicht der Richter nicht, um den ersten Eindruck zu korrigieren. Maßgeblich sei die plakative Produktbezeichnung auf der Hauptseite. Diese präge die Erwartungshaltung der Verbraucher – und begründe somit einen Verstoß gegen das UWG.

Da es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, ist die Entscheidung gemäß § 542 ZPO nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar. Ob die Parteien ein Hauptsacheverfahren anstrengen, bleibt abzuwarten.

Sie möchten rechtssicher werben? Meine Kanzlei berät Sie zu zulässigen Produktkennzeichnungen und vertritt Ihre Interessen bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen.

Unternehmer, Vereine und Privatpersonen sehen sich vermehrt mit Abmahnungen der Bildagentur Chromorange (Inh. Reinhold Tscherwitschke) konfrontiert. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, Bilder von Michael Bihlmayer ohne Lizenz auf Social-Media-Plattformen oder Unternehmenswebseiten veröffentlicht zu haben. 

Das Szenario: „Public Domain“ vs. Urheberrecht

Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass Bilder, die über Suchmaschinen frei auffindbar sind, auch frei verwendet werden dürfen. Rechtlich stellt jedoch bereits das bloße Hochladen einer Datei auf die Server von Facebook oder Instagram eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG dar.

Selbst das „Teilen“-Feature der Plattformen entbindet den Nutzer nicht zwingend von der Haftung, wenn das Bildmaterial ursprünglich rechtswidrig hochgeladen wurde oder die Plattform-AGB keine ausreichende Lizenzierung für die konkrete gewerbliche Nutzung vorsehen.

Die Forderungen von RA Klaus Wildmoser im Detail

In den Abmahnungen für Reinhold Tscherwitschke (Chromorange) werden regelmäßig vier Kernansprüche geltend gemacht:

• Unterlassung und Beseitigung (§ 97 Abs. 1 UrhG): Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Achtung: Die vorformulierten Entwürfe sind oft zu weit gefasst.
• Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 UrhG): Gefordert wird die fiktive Lizenzgebühr, die bei einem rechtmäßigen Erwerb angefallen wäre. Chromorange legt hier oft die MFM-Honorarempfehlungen zugrunde.
• Zuschlag für fehlende Urheberbenennung: Unter Berufung auf die Rechtsprechung wird oft ein Aufschlag von 100 % verlangt, wenn der Name des Fotografen (Michael Bihlmayer) nicht direkt am Bild genannt wurde.
• Erstattung der Rechtsanwaltskosten (§ 97a Abs. 3 UrhG): Diese berechnen sich nach dem Gegenstandswert. Bei gewerblicher Nutzung werden hier oft Streitwerte in Höhe von mindestens 6.000 EUR angesetzt.

Strategische Verteidigungsansätze

Eine pauschale Zahlung ist selten ratsam, da die Forderungen in vielen Fällen der Höhe nach angreifbar sind.

Wenn Sie eine Abmahnung von RA Wildmoser erhalten haben:

1. Fristen notieren: Die Fristen für die Unterlassungserklärung sind oft kurz (wenige Tage).
2. Keine voreilige Kontaktaufnahme: Sprechen Sie nicht mit der Gegenseite, ohne Ihre Rechtsposition zu kennen.
3. Löschen allein reicht nicht: Die Entfernung des Bildes beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr für die Vergangenheit. Eine Erklärung ist dennoch nötig.

Auskunftserteilung prüfen: Sie sind verpflichtet, den Umfang der Nutzung (Dauer, Plattform) wahrheitsgemäß anzugeben, sollten dies aber anwaltlich begleiten lassen.

Die KLAKA Rechtsanwälte vertreten regelmäßig die BMW AG in Fällen angeblicher Markenrechtsverletzungen. Betroffene erhalten Abmahnschreiben, in denen vorgeworfen wird, die Markenrechte an bekannten Kennzeichen wie „BMW“, „M“, „M1“, „MDrive“ oder „MINI“ verletzt zu haben.

Den Schreiben liegen häufig Markenregisterauszüge sowie eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei – mit der Aufforderung, diese binnen kurzer Frist zu unterzeichnen.

Unsere Kanzlei für Markenrecht unterstützt Sie dabei, Ihre Rechte zu wahren, Abmahnrisiken zu minimieren und Ihren Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten – bevor aus einer Markenfrage ein teurer Rechtsstreit wird.

Was wird in der BMW-Abmahnung konkret verlangt?

In der Regel machen die KLAKA Rechtsanwälte im Auftrag der BMW AG mehrere Ansprüche geltend:

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
  • Der Betroffene soll erklären, die beanstandete Nutzung künftig zu unterlassen und im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen.
• Auskunftserteilung über Art und Umfang der Nutzung
  • BMW verlangt Informationen zu Verkaufszahlen, Lieferanten und Werbemaßnahmen.
• Schadensersatzansprüche
  • Nach der Auskunftserteilung soll ein finanzieller Ausgleich für die angebliche Markenrechtsverletzung erfolgen.
• Erstattung der Rechtsverfolgungskosten
  • Für die Berechnung der Anwaltskosten wird häufig ein Streitwert von bis zu 500.000 € angesetzt. 
  • Je nach Einzelfall können die geforderten außergerichtlichen Kosten bis zu 6.000 € brutto betragen.

Diese hohen Summen verdeutlichen, dass BMW Markenverstöße konsequent verfolgt – und Betroffene daher keinesfalls unüberlegt reagieren sollten.

Wie sollten Sie bei einer BMW-Abmahnung reagieren?

Wenn Sie ein Abmahnschreiben der KLAKA Rechtsanwälte erhalten haben:

• Ruhe bewahren: Nicht jede Abmahnung ist rechtlich haltbar.
• Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite: Jegliche Kommunikation ohne anwaltliche Beratung kann die eigene Position verschlechtern.
• Nichts unterschreiben: Die beigefügte Unterlassungserklärung ist meist einseitig formuliert und sollte nicht ungeprüft abgegeben werden.
• Keine Zahlungen leisten: Erst nach juristischer Prüfung sollte über mögliche Ansprüche entschieden werden.
• Schnell handeln: Die gesetzten Fristen sind kurz. Lassen Sie den Fall rechtzeitig prüfen, um gerichtliche Schritte zu vermeiden.

Warum anwaltliche Unterstützung im Markenrecht entscheidend ist

Eine BMW-Abmahnung ist rechtlich komplex und finanziell riskant. Die richtige Strategie hängt vom konkreten Vorwurf und der Art der Nutzung ab. Ein erfahrener Anwalt für Markenrecht prüft,

• ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt,
• ob die Forderungen berechtigt sind,
• und wie Sie sich am besten verteidigen können – außergerichtlich und wirtschaftlich sinnvoll.

Unsere Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrung im Markenrecht und kennt die Vorgehensweise der KLAKA Rechtsanwälte aus zahlreichen BMW-Fällen. Wir bieten Ihnen rechtliche Unterstützung.

Wer eine BMW-Abmahnung erhalten hat, sollte nicht untätig bleiben. Mit anwaltlicher Unterstützung lässt sich prüfen, ob die Forderungen gerechtfertigt sind und wie Sie Ihre Interessen am besten wahren. Lassen Sie Ihre Abmahnung jetzt prüfen – bevor aus einem Schreiben ein teurer Rechtsstreit wird.

Immer häufiger erhalten Onlinehändler und Ersatzteilanbieter eine Abmahnung von Zierhut IP im Auftrag der KTM AG. Der Vorwurf: eine Verletzung der Markenrechte durch die unzulässige Nutzung des Begriffs „KTM“ in Artikelüberschriften oder Produktbeschreibungen. Besonders betroffen sind Verkäufer, die Zubehör oder Ersatzteile für Motorräder anbieten, ohne Originalware zu vertreiben.

In diesem Beitrag erfahren Sie, was hinter den KTM-Abmahnungen steckt, welche Forderungen gestellt werden und wie Sie richtig reagieren, um hohe Kosten und rechtliche Risiken zu vermeiden.

KTM – starke Marke, strenger Markenschutz

Die KTM AG zählt zu den führenden Motorradherstellern Europas und ist weltweit für ihre leistungsstarken Modelle bekannt – von Motocross- und Racing-Bikes bis hin zu Touring-Motorrädern. Mit einem Jahresumsatz von über 1,8 Milliarden Euro gilt KTM als Marktführer im europäischen Motorradsegment.

Zum Schutz ihrer Markenidentität hat die KTM AG zahlreiche Wort- und Wort-Bildmarken registriert, die das bekannte „KTM“-Zeichen enthalten und in Deutschland wie auch international markenrechtlich geschützt sind. Der Schutz erstreckt sich nicht nur auf Motorräder, Mopeds und Roller, sondern auch auf Ersatzteile, Zubehör, Fahrräder sowie Dienstleistungen im Bereich Wartung und Reparatur.

Dieser umfassende Markenschutz führt dazu, dass KTM konsequent gegen unerlaubte Markennutzung vorgeht – insbesondere, wenn Dritte die Bezeichnung „KTM“ ohne Berechtigung in ihren Online-Angeboten verwenden.

Welche Forderungen erhebt Zierhut IP in den KTM-Abmahnungen?

In den aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der KTM AG werden Betroffene mit einer Reihe von Ansprüchen und Verpflichtungen konfrontiert. Diese betreffen sowohl die Unterlassung der Markenverletzung als auch die Herausgabe von Informationen und die Erstattung von Kosten.

Typischerweise fordern Zierhut IP Rechtsanwälte:

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungserklärung nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ abgeben. Damit verpflichten sie sich, das Zeichen „KTM“ künftig nicht mehr unberechtigt zu verwenden. Ein Verstoß kann hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen.

Umfassende Auskunftserteilung

Zudem wird verlangt, detaillierte Angaben zu machen – etwa zu Herstellern, Lieferanten, Liefermengen, Einkaufspreisen, Verkaufszeiten, Angeboten und Werbemaßnahmen – und diese durch Belege zu untermauern. Diese Informationen dienen als Grundlage für die spätere Schadensersatzberechnung.

Erstattung der Abmahnkosten

Schließlich fordern die Zierhut IP Rechtsanwälte in der Regel die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 4.120 Euro. Diese Summe wird auf Basis eines hohen Gegenstandswerts berechnet, der das wirtschaftliche Interesse der KTM AG am Schutz ihrer Marke widerspiegelt.

Unterschreiben oder zahlen Sie nichts ohne anwaltliche Prüfung.
Eine voreilige Reaktion kann langfristige rechtliche und finanzielle Folgen haben. Ein erfahrener Anwalt für Markenrecht kann die Berechtigung und Reichweite der Forderungen prüfen und eine passende Verteidigungsstrategie entwickeln.

KTM-Abmahnung keinesfalls ignorieren – Klage und hohe Kosten drohen

Wer eine Abmahnung der KTM AG durch die Kanzlei Zierhut IP erhält, sollte diese keinesfalls ignorieren. Solche Schreiben sind ernstzunehmende markenrechtliche Aufforderungen, keine Fälschungen oder Massenmails.

Wird die Abmahnung nicht oder nur unzureichend beantwortet, droht die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche – mit erheblichen finanziellen Folgen.

Ein Klageverfahren kann schnell teuer werden:

• Bei einem Unterlassungsstreitwert von 300.000 Euro entstehen allein Gerichtskosten von rund 8.000 Euro.

• Hinzu kommen Anwaltskosten beider Parteien in Höhe von bis zu 7.000 Euro.

• Insgesamt können die Prozesskosten über 20.000 Euro betragen.

Ist die Abmahnung rechtlich begründet, empfiehlt es sich, eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Unterlassungsanspruch zu vermeiden. Eine außergerichtliche Einigung – etwa durch eine angepasste Unterlassungserklärung – kann Kosten und Risiken erheblich reduzieren.

Anders verhält es sich häufig bei den Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen: Hier lohnt sich eine anwaltliche Prüfung, da diese Beträge nicht selten überhöht angesetzt sind und sich verhandeln oder reduzieren lassen.

Warum eine Markenabmahnung immer von einem Anwalt geprüft werden sollte

Nicht jede Markenabmahnung ist rechtmäßig. Auch Schreiben, die auf den ersten Blick überzeugend wirken, können formale oder inhaltliche Fehler enthalten. Daher sollten Betroffene eine Abmahnung der KTM AG oder anderer Markeninhaber stets durch einen Anwalt für Markenrecht prüfen lassen.

Das Markenrecht zählt zu den komplexesten Rechtsgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes. Selbst erfahrene Juristen tun sich schwer, zu beurteilen,

• ob tatsächlich eine markenmäßige Nutzung vorliegt,

• ob eine berechtigte Nutzung nach § 23 MarkenG in Betracht kommt,

• ob die Markenrechte gemäß § 24 MarkenG erschöpft sind,

• oder ob überhaupt eine Verwechslungsgefahr im Sinne des Markenrechts besteht.

Gerade bei einer KTM-Markenabmahnung durch Zierhut IP muss genau geprüft werden, ob die Bezeichnung „KTM“ in der jeweiligen Produktbeschreibung als Herkunftshinweis (und damit markenmäßig) oder lediglich beschreibend verwendet wurde – etwa im Sinne von „passend für KTM-Modelle“.

Neben fundierten Rechtskenntnissen sind auch Erfahrung im Umgang mit Abmahnkanzleien und Verhandlungsgeschick entscheidend.

Nur ein Anwalt für Markenrecht kann die rechtliche Lage richtig einschätzen, überzogene Forderungen abwehren und eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie entwickeln.

Warum sich anwaltliche Unterstützung bei einer Markenabmahnung wirklich auszahlt

Eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung, etwa durch die Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der KTM AG, kann schnell teuer werden. Neben Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen drohen auch langfristige Risiken – insbesondere Vertragsstrafen, wenn gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen wird.

Die Beauftragung eines Anwalts für Markenrecht ist deshalb nicht nur empfehlenswert, sondern wirtschaftlich sinnvoll:

Unberechtigte Abmahnung?

Stellt sich heraus, dass die Markenabmahnung unbegründet ist, müssen Sie weder Schadensersatz noch Abmahnkosten zahlen. In vielen Fällen ist der Abmahner sogar verpflichtet, Ihre Anwaltskosten zu erstatten.

Berechtigte Abmahnung?

Selbst wenn die Abmahnung im Kern zutrifft, hilft anwaltliche Beratung, Schäden zu begrenzen. Ein erfahrener Anwalt achtet darauf, dass keine zu weitgehende Unterlassungserklärung abgegeben wird – denn diese gilt lebenslang.

Vertragsstrafen vermeiden

Besonders riskant sind Verstöße gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung. Eine anwaltliche Prüfung sorgt dafür, dass Sie Ihre Online-Angebote rechtssicher anpassen und zukünftige Vertragsstrafen vermeiden.

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollten daher alle betroffenen Produktangebote – insbesondere solche mit dem Begriff „KTM“ – sorgfältig überprüft und überarbeitet werden.

Eine kompetente anwaltliche Beratung stellt sicher, dass Sie Ihre Produkte weiterhin rechtssicher bewerben können, ohne Markenrechte zu verletzen.

Was tun bei einer KTM-Abmahnung durch Zierhut IP?

Eine KTM-Abmahnung sollte nicht ignoriert oder unterschätzt werden. Kurze Fristen, hohe Streitwerte und weitreichende Unterlassungserklärungen bergen erhebliche Risiken. Diese Schritte sind jetzt wichtig:

Ruhe bewahren und Frist notieren

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Notieren Sie die gesetzte Frist und reagieren Sie rechtzeitig – sonst drohen gerichtliche Schritte und hohe Zusatzkosten.

Nichts unterschreiben

Die beigefügte Unterlassungserklärung gilt lebenslang und ist meist zu weit gefasst. Sie sollte nur nach anwaltlicher Prüfung abgegeben werden.

Keine Zahlungen ohne Prüfung

Abmahnkosten von rund 4.000 € sind oft verhandelbar. Ein Anwalt kann prüfen, ob die Forderung berechtigt oder überhöht ist.

Anwalt einschalten

Das Markenrecht ist komplex. Ein Anwalt prüft, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt, und entwickelt eine sichere Verteidigungsstrategie.

Nicht selbst mit Zierhut IP kommunizieren

Direkter Kontakt kann Ihre Position schwächen. Überlassen Sie die Kommunikation ausschließlich Ihrem Anwalt.

Wer im Onlinehandel tätig ist, kennt das Risiko: Schon die Verwendung eines scheinbar harmlosen Begriffs kann eine teure Markenabmahnung nach sich ziehen. Aktuell sorgt die MO Streetwear GmbH erneut für Aufsehen – nicht durch Mode, sondern durch eine Welle von Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen. Betroffen sind häufig Onlinehändler, die Bezeichnungen wie „MO“ in Produktnamen oder Beschreibungen verwenden – etwa auf Plattformen wie Amazon, eBay oder Kleinanzeigen.

Solche Abmahnungen treffen viele unvorbereitet. Plötzlich werden Unterlassungserklärungen, Schadensersatzforderungen und Anwaltskosten verlangt – oft verbunden mit hohen Streitwerten. In dieser Situation ist überlegtes Handeln und juristische Unterstützung im Markenrecht entscheidend.

„HOMEBASE“, „MO“, „myMO“ – wenn Marken zum Risiko werden

Sie betreiben einen Online-Shop und verwenden Begriffe wie „MO“, „myMO“ oder „HOMEBASE“ als Modellbezeichnung für Bekleidung oder Schuhe? Dann kann es passieren, dass Sie plötzlich eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten.

In vielen Fällen mahnt die MO Streetwear GmbH über die Kanzlei von Have Fey Rechtsanwälte Händler ab, die diese Begriffe in Artikelüberschriften oder Produktbeschreibungen nutzen – oft ohne zu wissen, dass es sich dabei um geschützte Marken handelt.

Die Folge: Die Betroffenen werden aufgefordert,

• eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben,

• Auskunft über Verkaufszahlen und Bezugsquellen zu erteilen,

• sowie Abmahnkosten zu zahlen.

Bei einem Streitwert von bis zu 150.000 Euro können schnell mehrere tausend Euro an Kosten entstehen – eine erhebliche Belastung, insbesondere für kleinere Onlinehändler.

Fremde Marken in Produktbeschreibungen – rechtliche Grauzone oder klare Grenze?

Im Onlinehandel ist es üblich, Artikel mit Modellnamen oder Bezeichnungen zu versehen. Doch Vorsicht: Wenn diese Bezeichnungen zugleich als eingetragene Marken geschützt sind, kann schnell der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Raum stehen.

Ob die Nutzung tatsächlich unzulässig ist, hängt davon ab, wie die Marke verwendet wird – und ob sie aus Sicht der Kundschaft als Hinweis auf die Herkunft der Ware verstanden wird.

Wann spricht man von einer markenmäßigen Verwendung?

Eine sogenannte markenmäßige Nutzung liegt vor, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher annehmen, dass ein bestimmtes Produkt von einem bestimmten Hersteller oder Markeninhaber stammt. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn in einem Online-Angebot Begriffe wie „MO“, „myMO“ oder „HOMEBASE“ verwendet werden – selbst wenn diese Bezeichnungen nur in der Artikelüberschrift oder Produktbeschreibung auftauchen und nicht auf dem Produkt selbst stehen.

In solchen Fällen besteht die Gefahr, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um ein Produkt der jeweiligen Marke – und genau das kann eine Markenverletzung darstellen.

BGH zur Markenrechtsverletzung: Entscheidend ist die Art der Nutzung

Ob die Verwendung eines Zeichens im Onlinehandel eine Markenrechtsverletzung darstellt, hängt maßgeblich von der konkreten Nutzung ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies bereits im Jahr 2019 in einem vielbeachteten Urteil klargestellt (BGH, Urteil vom 11.04.2019 – I ZR 108/18) – in einem Fall, der sich ebenfalls um die Marke „MO“ drehte.

Das Gericht stellte klar: Nicht jede Modellbezeichnung in einem Internetangebot wird automatisch „markenmäßig“ genutzt. Vielmehr kommt es auf die Gesamtwirkung des Angebots und die Erwartung des Verbrauchers an.

Bekannte Marken – klare Herkunftszuordnung

Bei bekannten Marken ist die Rechtslage eindeutig: Wird ein geschützter Markenname als Modellbezeichnung verwendet, versteht der Verbraucher dies meist als Hinweis auf den Hersteller.

Ein Beispiel: Würde ein Online-Shop eine Sporttasche unter dem Namen „Nike Travel 3000“ anbieten, würde der Durchschnittsverbraucher selbstverständlich annehmen, dass es sich um ein Originalprodukt von Nike handelt – selbst wenn der Artikel tatsächlich von einem anderen Hersteller stammt.

Unbekannte Marken – die Umstände sind entscheidend

Anders verhält es sich bei weniger bekannten Marken wie „MO“, „myMO“ oder „HOMEBASE“. Hier prüfen die Gerichte genau, wie das Zeichen im konkreten Angebot eingesetzt wird.

Entscheidend sind dabei Faktoren wie:

• die Gestaltung der Produktseite (Artikelüberschrift, Beschreibungstext, Platzierung),

• die Darstellung auf dem Produkt selbst,

• sowie die gesamte Präsentation im Online-Shop.

Im Einzelnen gilt:

• Wird ein Zeichen im Etikett oder auf dem Produkt selbst angebracht, sieht der Verbraucher darin regelmäßig einen Herkunftshinweis.

• Befindet sich das Zeichen auf der Verpackung oder wird es blickfangartig im Angebot hervorgehoben, spricht auch dies für eine markenmäßige Verwendung.

• Wird das Zeichen lediglich in der Artikelüberschrift genannt, kann eine Markenverletzung möglich, aber nicht zwingend gegeben sein – die Formulierung im Gesamtzusammenhang ist ausschlaggebend.

Markenabmahnung erhalten? Warum Ignorieren teuer werden kann

Eine Markenabmahnung ist kein Bagatellfall. Wer ein solches Schreiben – etwa von der MO Streetwear GmbH – erhält, sollte es keinesfalls ignorieren. Schon eine unterlassene Reaktion kann ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen, das erhebliche Kosten verursacht.

In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Diese Erklärung bedeutet kein Schuldeingeständnis – weder in Bezug auf eine tatsächliche Markenrechtsverletzung noch hinsichtlich der geforderten Kosten.

Doch Vorsicht: Die von der Gegenseite mitgeschickte vorgefertigte Unterlassungserklärung sollte niemals ungeprüft unterschrieben werden. Häufig sind darin überhöhte Vertragsstrafen, weitreichende Verpflichtungen oder ein ungünstiger Gerichtsstand enthalten. Eine individuell angepasste, sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung, die die eigenen Interessen wahrt, ist in der Regel die bessere Wahl.

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich, den beanstandeten Verstoß dauerhaft – meist für 30 Jahre – zu unterlassen. Unternehmen wie die MO Streetwear GmbH prüfen häufig sorgfältig, ob sich Abgemahnte an diese Verpflichtung halten. Schon ein kleiner Verstoß, etwa ein vergessenes Angebot auf eBay oder in den Google-Suchergebnissen, kann eine Vertragsstrafe in Höhe mehrerer tausend Euro auslösen.

Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen daher alle rechtsverletzenden Inhalte vollständig entfernt werden – nicht nur im eigenen Online-Shop, sondern auch auf Verkaufsplattformen, in Suchmaschinen-Caches und auf Social-Media-Kanälen.

Mit anwaltlicher Unterstützung Risiken reduzieren

Ignorieren kostet, überstürztes Handeln auch. Mit Unterstützung eines Anwalts für Markenrecht lässt sich das Risiko teurer Vertragsstrafen und Gerichtsverfahren vermeiden.

Anne-Kathrin Renz gehört laut F.A.Z.-Institut zu den TOP Rechtsanwältinnen 2026 im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die Auszeichnung würdigt unsere langjährige Arbeit mit rechtlichen Fragen des digitalen Zeitalters – von Markenanmeldungen über IT-Verträge bis hin zum Schutz kreativer Leistungen in Medien und auf Online-Plattformen.

Die vollständige Liste der ausgezeichneten Kanzleien finden Sie auf der Website

Warum die FAZ-Auszeichnung so bedeutsam ist

Die jährliche Untersuchung der FAZ basiert auf einer unabhängigen Erhebung in Zusammenarbeit mit renommierten Analysepartnern. Ziel ist es, herausragende Kanzleien in ihren Kerngebieten zu identifizieren – anhand objektiver Kriterien wie:

• nachweisbare Kompetenz,
• Praxiserfahrung,
• Mandantenzufriedenheit,
• sowie nachhaltiger Erfolg bei der Mandatsbearbeitung.

Für unsere Kanzlei ist diese Anerkennung ein wichtiges Signal: Die Verbindung von juristischer Präzision und technologischem Verständnis ist heute entscheidend, um Mandanten in der digitalen Wirtschaft effektiv zu unterstützen.

Was bedeutet gewerblicher Rechtsschutz für uns?

Unter „gewerblichem Rechtsschutz“ versteht man alle rechtlichen Maßnahmen, mit denen Unternehmen ihre Marken, Designs, Software und Inhalte schützen. Gerade in der digitalen Wirtschaft sind diese Schutzrechte oft das Fundament des geschäftlichen Erfolgs.

Unsere Kanzlei vertritt Mandanten in allen Bereichen vielen Bereichen, insbesondere im:

• Markenrecht: Anmeldung, Verteidigung und Lizenzierung nationaler und internationaler Marken.
• IT-Recht: Gestaltung und Prüfung von Software-, Cloud- und Entwicklungsverträgen, rechtssichere Online-Präsenzen.
• E-Commerce- und Wettbewerbsrecht: Abwehr von Abmahnungen, rechtssichere AGB, Schutz vor unlauterem Verhalten.
• Urheberrecht: Schutz kreativer Inhalte, Nutzungsrechte, Social-Media-Content, Filesharing.

Unsere Leistung

Wir beraten seit vielen Jahren Unternehmen aus den Bereichen Technologie, Agenturen, Handel und Start-ups. Dabei verbinden wir juristische Genauigkeit mit technischem Know-how.

Unsere Mandanten profitieren von:

• maßgeschneiderter Beratung auf Augenhöhe,
• schneller Reaktionszeit bei kurzen Fristen und Eilverfahren,
• klarer Kommunikation und transparenten Kosten,
• und einer konsequent digitalen Arbeitsweise.

Die Anforderungen an Kanzleien im digitalen Umfeld steigen stetig. Gerade im IT- und Markenrecht braucht es heute juristische Expertise, die technisches Verständnis mit wirtschaftlichem Denken verbindet.

Gerade in einer Zeit, in der KI, Daten und Online-Handel ständig neue Herausforderungen schaffen, wollen wir Unternehmen juristisch begleiten – mit Kompetenz, Klarheit und moderner Denkweise.

Wir danken allen Mandantinnen und Mandanten für ihr Vertrauen – und sehen die Auszeichnung als Ansporn, auch in Zukunft zu den führenden Kanzleien im Marken- und IT-Recht zu gehören.