Inlandsvertreter beim DPMA

Die Pflicht zur Vertreterbestellung trifft jeden Anmelder und jeden Markeninhaber, der im Inland weder einen Wohnsitz noch einen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein, ob Sie in Deutschland ansässig sind.

Unternehmen und Privatpersonen außerhalb der EU

Typische Fälle sind Unternehmen aus den USA, China, der Türkei oder anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union, die ihre Marke auf dem deutschen Markt schützen wollen. Gleiches gilt für Gründerinnen und Gründer, die im Ausland leben und ihre Produkte in Deutschland vertreiben, etwa über Amazon oder einen eigenen Onlineshop.

Auch Anmelder aus anderen EU-Staaten sind betroffen

Viele gehen davon aus, dass ein Sitz innerhalb der EU genügt. Das ist für das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nicht der Fall. § 96 MarkenG stellt auf das Inland ab, also auf Deutschland. Ein Unternehmen aus Österreich, Frankreich oder den Niederlanden ohne deutsche Niederlassung benötigt deshalb ebenfalls einen Inlandsvertreter, sobald ein Verfahren vor dem DPMA es erfordert. Das Bundespatentgericht hat etwa die Zurückweisung der Markenanmeldung einer französischen Gesellschaft bestätigt, die trotz Aufforderung keinen Inlandsvertreter benannt hatte (BPatG, Beschluss vom 10.04.2019, Az. 26 W (pat) 525/17).

Inhaber international registrierter Marken

Wer eine internationale Registrierung über die WIPO auf Deutschland erstreckt, kommt ebenfalls mit dem DPMA in Kontakt. Spätestens wenn das Amt Bedenken gegen die Schutzgewährung äußert oder ein Dritter Widerspruch einlegt, ist ein Inlandsvertreter notwendig.

Sie sind unsicher, ob die Pflicht in Ihrem Fall greift? Schildern Sie mir kurz Ihren Sitz und Ihre Marke, ich gebe Ihnen eine klare Einschätzung.

Nach § 96 Abs. 1 MarkenG kann eine Person ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Inland an Verfahren vor dem DPMA und dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn sie einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat. Die Bestellung ist damit eine echte Verfahrensvoraussetzung. Fehlt sie, darf das Amt in der Sache nicht entscheiden.

Umfang der Vollmacht

Das Gesetz legt auch fest, wofür der Vertreter mindestens bevollmächtigt sein muss: für Verfahren vor dem DPMA, vor dem Bundespatentgericht, für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über die Marke sowie für die Stellung von Strafanträgen. Eine zu eng gefasste Vollmacht genügt nicht. Ich bereite die Vollmacht deshalb so vor, dass sie diese gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Wer Inlandsvertreter sein kann

Als Inlandsvertreter kommen in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte und Patentanwälte in Betracht, unter bestimmten Voraussetzungen auch dienstleistende europäische Anwälte. Geschäftsführer, Grafikbüros, Werbeagenturen oder reine Adressdienste sind dagegen keine zulässigen Vertreter. Eine bloße Postanschrift in Deutschland ersetzt die Vertreterbestellung also nicht.

Gerichtsstand und Beendigung der Vertretung

Zwei weitere Regelungen sind für ausländische Markeninhaber wichtig. Nach § 96 Abs. 2 MarkenG gilt der Ort, an dem der Vertreter seinen Geschäftsraum hat, als Ort des Vermögensgegenstands im Sinne des § 23 ZPO. Nach § 96 Abs. 3 MarkenG wird die Beendigung einer Vertreterbestellung erst wirksam, wenn sowohl die Beendigung als auch die Bestellung eines neuen Vertreters dem DPMA oder dem Bundespatentgericht angezeigt worden sind. Ein Wechsel der Vertretung ist also jederzeit möglich, muss aber sauber angezeigt werden.

Sie können eine deutsche Markenanmeldung zunächst selbst beim DPMA einreichen. Solange das Amt der Anmeldung ohne förmliche, zustellungsbedürftige Entscheidung und ohne Beteiligung Dritter stattgeben kann, verlangt es in der Praxis noch keinen Inlandsvertreter. Das ändert sich, sobald Klärungsbedarf entsteht.

Typische Auslöser

• Beanstandung im Prüfungsverfahren: Das DPMA hat Bedenken wegen formeller Mängel, etwa beim Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, oder wegen absoluter Schutzhindernisse.
• Widerspruch eines Dritten: Ein Inhaber einer älteren Marke greift Ihre eingetragene Marke an.
• Löschungsverfahren: Ein Dritter beantragt die Löschung Ihrer Marke wegen Verfalls oder Nichtigkeit.
• Schutzverweigerung bei IR-Marken: Das DPMA verweigert einer auf Deutschland erstreckten internationalen Registrierung vorläufig den Schutz.
• Eigene Anträge mit Verfahren: Sie möchten Rechte aus Ihrer Marke vor dem Amt oder dem Bundespatentgericht durchsetzen.

Hinweis des Amtes und Fristsetzung

In diesen Fällen weist das DPMA Sie schriftlich darauf hin, dass ein Inlandsvertreter zu bestellen ist, und setzt Ihnen eine Frist. Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie einen Vertreter suchen und beauftragen. Wer das Schreiben übersieht oder die Frist verstreichen lässt, riskiert, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird (§ 36 Abs. 4 MarkenG).

Sie haben ein Schreiben des DPMA mit der Aufforderung zur Vertreterbestellung erhalten? Senden Sie es mir, ich prüfe die Frist und übernehme die Vertretung kurzfristig.

Die Pflicht zur Vertreterbestellung ist keine Formalie. Das Bundespatentgericht wertet die fehlende Bestellung als Verfahrenshindernis, das einer Sachentscheidung entgegensteht (BPatG, Beschluss vom 31.08.2023, Az. 28 W (pat) 12/23).

Zurückweisung der Markenanmeldung

Wird der Mangel trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht behoben, weist das DPMA die Anmeldung zurück. Der Anmeldetag und damit die Priorität Ihrer Marke gehen verloren. Ein Wettbewerber, der in der Zwischenzeit eine ähnliche Marke anmeldet, kann Ihnen dann zuvorkommen.

Endgültige Schutzverweigerung bei IR-Marken

Bei international registrierten Marken mit Schutzerstreckung auf Deutschland regelt § 46 MarkenV die Frist: Nach einer vorläufigen Schutzverweigerung haben Sie vier Monate ab Absendung der Mitteilung durch das Internationale Büro der WIPO Zeit, einen Inlandsvertreter zu bestellen. Danach wird die Schutzverweigerung endgültig. Gegen die endgültige Verweigerung bleibt nur ein weiterer Monat für Erinnerung oder Beschwerde.

Wirtschaftliche Folgen einer verlorenen Anmeldung

Mit der Zurückweisung verlieren Sie nicht nur die bereits gezahlten Amtsgebühren. Eine neue Anmeldung erhält einen späteren Zeitrang. Hat ein Dritter in der Zwischenzeit eine ähnliche Marke angemeldet, kann er Ihnen die Nutzung in Deutschland untersagen. Für Händler, die bereits unter ihrer Marke verkaufen, kann das bis zur Umstellung von Verpackungen, Produktseiten und Werbemitteln reichen.

Verpasste Fristen in streitigen Verfahren

Besonders riskant sind Widerspruchs- und Löschungsverfahren. Wenn Mitteilungen an eine ausländische Adresse gehen und dort nicht rechtzeitig bearbeitet werden, kann ein Verfahren ohne Ihre Stellungnahme entschieden werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 91 MarkenG ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, insbesondere wenn Sie die Frist ohne Verschulden versäumt haben.

Gerade wenn Ihre Marke für Ihr Geschäft in Deutschland zentral ist, sollten Sie die Vertretung nicht erst im letzten Moment organisieren.

Für die reine Vertreterbestellung biete ich Ihnen einen transparenten Festpreis. So wissen Sie von Anfang an, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen.

Im Festpreis enthalten

• Prüfung Ihres Anliegens: Ich prüfe anhand von Aktenzeichen und Amtsschreiben, welches Verfahren betroffen ist und welche Frist läuft.
• Vollmacht: Ich erstelle eine Vollmacht, die den gesetzlichen Mindestumfang nach § 96 Abs. 1 MarkenG abdeckt.
• Anzeige der Vertretung: Ich zeige dem DPMA meine Bestellung als Inlandsvertreterin an.
• Zustelladresse in Deutschland: Das Amt stellt Schreiben zu Ihrer Marke künftig an meine Kanzlei zu.
• Postprüfung und Weiterleitung: Ich prüfe eingehende Amtspost und leite sie Ihnen zeitnah per E-Mail weiter, mit einem Hinweis auf laufende Fristen.

Der Festpreis beträgt 250,00 EUR je Marke zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Für wen sich der Festpreis eignet

Der Festpreis richtet sich an Anmelder und Markeninhaber, die ihre Marke bereits selbst beim DPMA eingereicht haben oder deren IR-Marke auf Deutschland erstreckt wurde und die nun einen Inlandsvertreter benötigen. Er eignet sich ebenso für Unternehmen, die eine dauerhafte Zustelladresse in Deutschland für ihre Marke wünschen, damit Widersprüche oder Löschungsanträge nicht unbemerkt bleiben. Auch ausländische Kanzleien, die für ihre Mandanten einen Kooperationspartner in Deutschland suchen, können die Vertreterbestellung zum Festpreis beauftragen. Halten Sie mehrere Marken, sprechen Sie mich gern auf ein gemeinsames Angebot an.

Zusätzliche Leistungen nach Absprache

Inhaltliche Arbeit an Ihrer Marke ist nicht Teil des Festpreises. Dazu gehören zum Beispiel Stellungnahmen zu Beanstandungen, die Verteidigung in einem Widerspruchsverfahren, die Abwehr eines Löschungsantrags oder die Überarbeitung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Wenn ein Amtsschreiben eine solche Reaktion erfordert, informiere ich Sie und nenne Ihnen vorab den Aufwand. Sie entscheiden dann, ob ich tätig werden soll.

Sie möchten Ihre Marke direkt rechtssicher anmelden lassen? Dann ist meine Trademark registration at a fixed price eine Alternative, bei der die Vertretung von Beginn an geregelt ist.

Die Bestellung als Inlandsvertreterin lässt sich in der Regel schnell und vollständig digital erledigen. Sie müssen dafür nicht nach Deutschland reisen.

1. Anfrage mit Aktenzeichen

Sie senden mir eine E-Mail mit dem Aktenzeichen Ihrer Anmeldung oder der IR-Nummer und, falls vorhanden, dem Schreiben des DPMA. Daraus ergibt sich, welche Frist läuft und wie dringend der Fall ist.

2. Mandat und Vollmacht

Ich sende Ihnen die Mandatsunterlagen und die vorbereitete Vollmacht. Sie unterzeichnen die Vollmacht und senden sie mir zurück.

3. Anzeige beim DPMA

Ich zeige dem Amt meine Bestellung an und reiche die Vollmacht ein. Ab dann richtet das DPMA seine Korrespondenz zu Ihrer Marke an meine Kanzlei.

4. Laufende Betreuung

Jedes Amtsschreiben prüfe ich und leite es an Sie weiter. Ist eine Reaktion nötig, erhalten Sie eine kurze Einordnung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen.

Die Frist im Schreiben des DPMA läuft bereits? Senden Sie mir Ihr Aktenzeichen, damit ich die Vertretung rechtzeitig anzeigen kann.

Die Vertreterbestellung betrifft nicht nur rein deutsche Marken. Je nach Schutzstrategie gelten unterschiedliche Regeln.

Unionsmarke beim EUIPO

Für eine Unionsmarke gilt Art. 119 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV): Wer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche Niederlassung hat, muss sich in allen Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten lassen, mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung. Als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältin bin ich nach Art. 120 Abs. 1 Buchst. a UMV vor dem EUIPO vertretungsbefugt. Den Aufwand für eine Vertretung vor dem EUIPO bespreche ich mit Ihnen vorab.

Unterschied zwischen DPMA und EUIPO

Der Vergleich zeigt eine wichtige Besonderheit: Für das EUIPO genügt ein Sitz im EWR, für das DPMA ist dagegen ein Sitz in Deutschland maßgeblich. Ein österreichisches Unternehmen kann also beim EUIPO ohne Vertreter auftreten, benötigt für Verfahren vor dem DPMA aber einen Inlandsvertreter. Welche Strategie für Unternehmen ohne europäischen Sitz sinnvoll ist, erläutere ich im Beitrag zur Sicherstellung des Markenschutzes ohne Sitz in der EU.

IR-Marken mit Schutzerstreckung auf Deutschland

Für IR-Marken übernehme ich die Inlandsvertretung ebenfalls zum Festpreis von 250,00 EUR je Marke. Gerade hier ist Eile geboten, weil die Mitteilung über die Schutzverweigerung über die WIPO läuft und die Viermonatsfrist ab ihrer Absendung zählt, nicht ab dem Eingang bei Ihnen.

Im Internet finden sich zahlreiche Angebote, die eine deutsche Adresse oder Postweiterleitung für ausländische Markeninhaber versprechen. Eine solche Adresse erfüllt die Anforderungen des § 96 MarkenG nicht, weil das Gesetz ausdrücklich einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt verlangt.

Gefälschte Rechnungen und Registerangebote

Ausländische Markeninhaber erhalten zudem häufig Schreiben privater Anbieter, die wie amtliche Gebührenbescheide aussehen. Ein Beispiel habe ich im Beitrag über den Scam des „EUIP Intellectual Property Organization Service“ beschrieben. Als Ihre Inlandsvertreterin erkenne ich solche Schreiben und unterscheide sie von echter Amtspost.

Klare Zuständigkeit statt Weiterleitung

Mit einer anwaltlichen Inlandsvertretung haben Sie eine feste Ansprechpartnerin, die Fristen kennt und einordnen kann. Post wird nicht nur weitergeleitet, sondern rechtlich geprüft.

Ich bin Rechtsanwältin in Saarbrücken und berate im Trademark law, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und IT-Recht. Seit August 2026 bin ich Fachanwältin für Informationstechnologierecht. Mandantinnen und Mandanten aus Deutschland und dem Ausland betreue ich bundesweit und international, vom ersten Markenkonzept bis zur Verteidigung bestehender Marken. Mehr über mich erfahren Sie auf der Seite Attorney Anne-Kathrin Renz.

Als Inlandsvertreterin übernehme ich für Sie die Vertreterbestellung beim DPMA, die Zustellung und Prüfung der Amtspost sowie auf Wunsch die vollständige Betreuung Ihrer Marke. Dazu gehören Stellungnahmen zu Beanstandungen, Widerspruchs- und Löschungsverfahren, Verlängerungen und Umschreibungen sowie die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung Ihrer Markenrechte.

Sie haben ein Schreiben des DPMA erhalten oder planen eine Markenanmeldung ohne Sitz in Deutschland? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.