Wer intime Aufnahmen ohne Einwilligung verbreitet, verletzt das Persönlichkeitsrecht und macht sich nach § 184k StGB strafbar. Betroffene sollten zügig reagieren, Beweismittel dokumentieren und rechtliche Maßnahmen fachkundig bewerten lassen.

Revenge Porn: Rechtlicher Beistand bei intimen Bildaufnahmen

Intime Bilder oder Videoaufnahmen, die ohne Zustimmung der abgebildeten Person veröffentlicht werden, bezeichnet man im deutschsprachigen Raum häufig als Revenge Porn. Dahinter verbergen sich oft gravierende Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, die für Betroffene erhebliche emotionale und berufliche Belastungen nach sich ziehen können. Das deutsche Rechtssystem stellt mittlerweile eindeutige strafrechtliche und zivilrechtliche Mittel bereit, um gegen die Verbreitung derartiger Aufnahmen vorzugehen. Wer davon betroffen ist, sollte unverzüglich handeln, denn Beweismittel gehen verloren und Inhalte verbreiten sich in kürzester Zeit.

Revenge Porn: Begriffserklärung und strafrechtliche Bewertung im deutschen Rechtssystem

Als Revenge Porn bezeichnet man die Weitergabe intimer Bild- oder Videoaufnahmen ohne Einwilligung der abgebildeten Person, oft durch einen ehemaligen Partner oder eine ehemalige Partnerin. Der Begriff ist bewusst drastisch gewählt und umschreibt einen Missbrauch, der deutlich über persönliche Vergeltung hinausgehen kann: Die Aufnahmen landen auf Pornoseiten, werden in sozialen Netzwerken verteilt oder über MessengerDienste an das private Umfeld der Betroffenen versandt.

Seit Juli 2021 stellt § 184k StGB das unbefugte Anfertigen und die Weitergabe intimer Aufnahmen ausdrücklich unter Strafe. Der Straftatbestand umfasst sowohl die Herstellung als auch die Verbreitung von Bildmaterial, das Genitalien, Gesäß oder den unbekleideten Oberkörper einer Person zeigt, sofern dieses in einer Situation entstanden ist, in der die abgebildete Person erkennbar keine Verbreitung erwartete. Die Strafandrohung liegt bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen, beispielsweise bei gewerbsmäßiger Weitergabe, drohen höhere Strafen.

Vor der Einführung des § 184k StGB stützten sich Gerichte auf andere Straftatbestände, etwa § 33 KUG (Verletzung des Rechts am eigenen Bild), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese Vorschriften bleiben auch weiterhin bedeutsam, insbesondere wenn Aufnahmen zwar im gegenseitigen Einvernehmen entstanden sind, jedoch ohne Einwilligung weiterverbreitet werden.

Handeln Sie frühzeitig! Eine anwaltliche Einschätzung hilft Ihnen dabei einzuordnen, welche Straftatbestände in Betracht kommen und welche zivilrechtlichen Ansprüche parallel durchgesetzt werden können.

Zivilrechtliche Rechte: Unterlassung, Entfernung und Schadenersatz

Zusätzlich zum Strafrecht verfügen Opfer von Revenge Porn über umfangreiche zivilrechtliche Ansprüche. Diese basieren auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie auf dem einfachgesetzlichen Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 KUG.

Der bedeutendste zivilrechtliche Anspruch ist der Unterlassungsanspruch: Betroffene Personen können fordern, dass der Verbreiter oder die Verbreiterin die weitere Verbreitung der betreffenden Aufnahmen unterlässt. Dieser Anspruch kann über eine einstweilige Verfügung binnen weniger Tage gerichtlich durchgesetzt werden, ohne dass ein zeitaufwendiges Hauptsacheverfahren erforderlich ist. Mit einer einstweiligen Verfügung lässt sich die fortschreitende Verbreitung des Materials kurzfristig unterbinden.

Hinzu kommt ein Löschungsanspruch: Jeder, der im Besitz der Aufnahmen ist, muss diese endgültig löschen. Dieser Anspruch betrifft nicht ausschließlich den ursprünglichen Verbreiter, sondern gegebenenfalls auch Plattformbetreiber, falls diese nach Kenntniserlangung nicht umgehend reagieren. Plattformen, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA) unterliegen, sind zu zügigem Handeln verpflichtet.

Außerdem können Betroffene Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Bei gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sprechen Gerichte Geldentschädigungen zu, die sowohl materielle Folgen (beispielsweise Einkommensverluste durch berufliche Konsequenzen) als auch immaterielle Beeinträchtigungen abdecken. Mehrere Urteile aus jüngerer Zeit belegen, dass die Rechtsprechung Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Revenge Porn konsequent ahndet.

Lassen Sie Ihre Ansprüche fachkundig bewerten, bevor Sie selbst aktiv werden, denn unabgestimmtes Handeln kann die Beweissituation verschlechtern oder Fristen gefährden.

Revenge Porn auf Online-Plattformen: Maßnahmen gegen Betreiber und Hostingdienste

Intime Aufnahmen verteilen sich im Netz in kürzester Zeit über mehrere Plattformen hinweg. Neben dem unmittelbaren Verursacher sind deshalb auch Plattformbetreiber mögliche Ziele rechtlicher Maßnahmen.

Seit August 2023 ist der Digital Services Act (DSA) der EU direkt anwendbar. Sehr große Online-Plattformen (sogenannte VLOPs) müssen rechtswidrige Inhalte nach einer Meldung zügig beseitigen. Unterlassen sie dies, sind empfindliche Bußgelder die Folge.

Zusätzlich verpflichtet das NetzDG in Deutschland zugängliche Plattformen mit über zwei Millionen registrierten Nutzern dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen oder zu sperren.

In der Praxis heißt das: Zunächst ist eine formelle Meldung bei der Plattform vorzunehmen. Zahlreiche Portale stellen eigene Meldeformulare für ohne Einwilligung geteilte intime Inhalte bereit. Reagiert die Plattform nicht, sind anwaltliche Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und in gravierenden Fällen auch Schadensersatzklagen gegen den Betreiber denkbar.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei ausländischen Plattformen internationale Zuständigkeitsfragen relevant werden. Deutsche Gerichte haben dennoch in zahlreichen Fällen ihre Zuständigkeit bejaht, sofern das Material für Personen in Deutschland abrufbar ist. Technische Schutzmaßnahmen wie ContentID-Systeme oder Hash-Matching lassen sich einsetzen, um ein erneutes Hochladen zu unterbinden.

Sofortmaßnahmen nach dem Auffinden von Revenge Porn: Welche Schritte sind jetzt erforderlich?

Wer bemerkt, dass private Aufnahmen ohne Zustimmung verbreitet wurden, steht vor einer extrem belastenden Lage. Trotzdem ist rasches und bedachtes Vorgehen ausschlaggebend, um den Schaden einzugrenzen.

• Beweise sichern: Fertigen Sie unverzüglich Screenshots der Fundorte an, dokumentieren Sie URLs sowie Datum und Uhrzeit. Digitale Nachweise können sehr schnell verloren gehen, sobald Täter oder Plattformbetreiber Inhalte entfernen, bevor eine Strafanzeige vorliegt. Für ein rechtliches Vorgehen ist eine vollständige Dokumentation unerlässlich.
• Strafanzeige erstatten: Eine Anzeige bei der Polizei lässt sich auf Grundlage von § 184k StGB, § 201a StGB oder § 33 KUG einreichen. Dadurch werden staatliche Ermittlungsbehörden aktiv, die zusätzliche Beweismittel beschaffen können. Ratsam ist es, die Anzeige so detailliert wie möglich mit den dokumentierten Nachweisen zu versehen.
• Plattformen informieren: Verwenden Sie parallel dazu die Beschwerdemechanismen der betreffenden Plattformen. Eine zeitgleiche Meldung verstärkt den Handlungsdruck und kann bewirken, dass Inhalte zügig entfernt werden, noch vor Beginn eines gerichtlichen Verfahrens.
• Keine Konfrontation ohne Beratung: Ein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter oder der Täterin kann schädlich sein. Dies kann Beweismittel gefährden, die Beweissituation verschlechtern oder die Person vorwarnen, sodass Material an anderen Stellen gesichert wird. Holen Sie zunächst rechtliche Beratung ein, bevor Sie selbst Kontakt herstellen.

Je zeitnaher Sie rechtliche Unterstützung beanspruchen, desto effektiver können gerichtliche Eilmaßnahmen wie einstweilige Verfügungen erwirkt werden, bevor Inhalteunkontrolliert weiterverbreitet werden.

Revenge Porn und das Recht am eigenen Bild: Einwilligung und ihre Grenzen

Ein weit verbreiteter Irrtum besagt: Weil die Aufnahmen in gegenseitigem Einvernehmen angefertigt wurden, sei auch deren Weitergabe gestattet. Diese Annahme ist juristisch unzutreffend. Das Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22 ff. KUG schützt die abgebildete Person nicht ausschließlich vor der unbefugten Erstellung von Bildmaterial, sondern gleichermaßen vor dessen Weitergabe, öffentlicher Zurschaustellung und Veröffentlichung.

Eine Zustimmung zur Erstellung von Aufnahmen stellt nicht zugleich eine Erlaubnis zur Verbreitung dar. Auch wenn Bildmaterial innerhalb einer Partnerschaft bewusst angefertigt wurde, umfasst eine mögliche Einwilligung nicht die Weitergabe an unbeteiligte Personen, die Veröffentlichung in digitalen Medien oder die Verwendung in nachfolgenden Auseinandersetzungen. Die Gerichte haben diese Rechtslage in zahlreichen Urteilen bekräftigt.

Zudem besteht die Möglichkeit, erteilte Einwilligungen nachträglich zurückzunehmen. Wer früher der Anfertigung zugestimmt hat und jetzt eine Entfernung verlangt, besitzt grundsätzlich die Befugnis, diese Zustimmung zu widerrufen, soweit die Verwendung den schutzwürdigen Interessen der abgebildeten Person zuwiderläuft.

Falls Ihnen vorgehalten wird, Sie hätten der Erstellung zugestimmt: Lassen Sie diesen Einwand rechtlich überprüfen. Er besitzt üblicherweise keine Bedeutung für die Beurteilung, ob eine Verbreitung ohne Einverständnis rechtmäßig war.

Wann ist anwaltliche Beratung bei Revenge Porn ratsam?

Rechtliche Unterstützung erweist sich bei Revenge Porn praktisch in jedem Fall als zweckmäßig. Die Problematik tangiert simultan Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht sowie Plattformregulierung. Die verzahnte Handhabung dieser Rechtsbereiche setzt fundierte Kenntnisse voraus.

Besonders eilbedürftig ist eine Konsultation, wenn Aufnahmen weiterhin aktiv zirkulieren, wenn berufliche oder gesellschaftliche Folgen bereits manifest geworden sind, wenn die Identität des Täters feststeht und eine unmittelbare Konfrontation bevorsteht oder wenn internationale Plattformen beteiligt sind. In solchen Konstellationen können Rechtsanwälte im Persönlichkeitsrecht mittels einstweiliger Verfügungen, Abmahnungen sowie Strafanzeigen koordiniert und zügig intervenieren.

Selbst wenn das Material bereits distribuiert wurde und eine vollständige Entfernung unerreichbar scheint, vermögen rechtliche Maßnahmen dazu beizutragen, die fortgesetzte Verbreitung zu verhindern, Täter für bereits eingetretene Schäden verantwortlich zu machen sowie Schadensersatz oder Schmerzensgeld durchzusetzen. Revenge Porn hinterlässt bleibende Konsequenzen, und deren rechtliche Dokumentation und Verfolgung stellt keine geringfügige Angelegenheit dar, ist jedoch realisierbar.

Fazit: Revenge Porn – Betroffene genießen rechtlichen Schutz

Das unerlaubte Verbreiten intimer Bildaufnahmen stellt in Deutschland einen Straftatbestand dar und begründet umfassende zivilrechtliche Ansprüche. Betroffenen steht mit § 184k StGB, dem Bildnisrecht, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie den Regelungen des DSA ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium zur Seite. Entscheidend ist rasches Vorgehen: Beweismittel dokumentieren, Plattformen benachrichtigen, Strafanzeige stellen und rechtliche Beratung einholen.

Die psychische Belastung durch Revenge Porn wiegt schwer. Gerade deshalb ist es wichtig, rechtlichen Schutz konsequent zu nutzen. Unsere Rechtsanwälte im Persönlichkeitsrecht verfügen über das erforderliche Wissen, um Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, Verantwortliche haftbar zu machen und finanzielle Kompensation zu erwirken. Betroffene sollten unverzüglich fachkundige Unterstützung in Anspruch nehmen.

Handeln Sie ohne Verzögerung und lassen Sie sich juristisch beraten, um intime Aufnahmen beseitigen zu lassen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen und Ihre Persönlichkeitsrechte wirkungsvoll durchzusetzen.

Die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat mir die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwältin für Informationstechnologierecht zu führen.

Das IT-Recht gehört bereits seit vielen Jahren zu den zentralen Schwerpunkten meiner anwaltlichen Tätigkeit. Die Fachanwaltsbezeichnung ist für mich deshalb nicht nur ein weiterer beruflicher Meilenstein, sondern zugleich die Bestätigung einer langjährigen Spezialisierung.

Was zeichnet eine Fachanwältin für IT-Recht aus?

Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass besondere theoretische Kenntnisse und umfangreiche praktische Erfahrungen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet nachgewiesen werden. Im Informationstechnologierecht betrifft dies insbesondere die rechtlichen Fragen, die sich aus der Entwicklung, dem Einsatz und der Nutzung moderner Informationstechnologien ergeben.

Hierzu gehören unter anderem:

• die Gestaltung und Prüfung von IT-Verträgen, Softwareverträgen und Lizenzvereinbarungen,

• das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Plattformen,

• das Datenschutzrecht,

• Fragen der IT-Sicherheit,

• Domainrecht und Immaterialgüterrecht,

• rechtliche Aspekte von Internetauftritten, Onlineshops und digitalen Geschäftsmodellen,

• die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung beziehungsweise Abwehr von Ansprüchen im IT-Recht.

Gerade im IT-Recht greifen technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen häufig unmittelbar ineinander. Eine rechtssichere Gestaltung setzt daher voraus, dass nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch die tatsächlichen technischen Abläufe und die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten verstanden werden.

IT-Recht als Teil moderner Unternehmensberatung

Nahezu jedes Unternehmen ist heute mit IT-rechtlichen Fragen konfrontiert. Das beginnt bei der Gestaltung einer Webseite oder eines Onlineshops und reicht über die Einführung neuer Software, den Abschluss von Cloud- und SaaS-Verträgen, den Umgang mit personenbezogenen Daten bis hin zu Fragen der IT-Sicherheit und der Verantwortlichkeit bei technischen Störungen.

Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz wirft zunehmend neue rechtliche Fragen auf. Unternehmen müssen unter anderem prüfen, welche Daten verarbeitet werden dürfen, welche vertraglichen Regelungen erforderlich sind, wer für fehlerhafte Ergebnisse haftet und welche Informations- oder Transparenzpflichten zu beachten sind.

Ziel meiner Beratung ist es dabei stets, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu entwickeln, die nicht nur juristisch belastbar, sondern auch im betrieblichen Alltag umsetzbar sind.

Spezialisierte Beratung im Informationstechnologierecht

Mit der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung setze ich meinen bisherigen Spezialisierungsweg konsequent fort. Zugleich ist sie für mich ein Ansporn, die rasanten technischen und rechtlichen Entwicklungen weiterhin aufmerksam zu begleiten und mein Fachwissen fortlaufend zu vertiefen.

Ich berate insbesondere Unternehmen, Selbstständige und Agenturen zu Fragen des IT-Rechts, des Datenschutzrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes.

Wenn Sie Unterstützung bei einem IT-rechtlichen Projekt, bei der Prüfung oder Gestaltung eines Vertrages oder in einer bereits bestehenden rechtlichen Auseinandersetzung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Deepfake strafbar: Rechtliche Einordnung und Schutzansprüche

Durch KI erzeugte Deepfakes mit intimen Inhalten stellen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte dar und erfüllen unter Umständen Straftatbestände. Geschädigte können zivilrechtlich Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz geltend machen, auch wenn die Rechtslage noch Lücken aufweist.

Sind Deepfakes strafbar: Juristische Bewertung und Rechtsansprüche

Bilder oder Videos, die täuschend echt wirken und Personen in intimen oder kompromittierenden Situationen darstellen, obwohl diese Situationen niemals stattgefunden haben. Was technisch als Deepfake bekannt ist, lässt sich mittlerweile mit frei zugänglichen KI-Tools innerhalb weniger Minuten erstellen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen für Betroffene sind erheblich: geschädigter Ruf, psychische Belastungen, berufliche Folgen. Die rechtliche Frage, ob ein Deepfake strafbar ist, kann nicht pauschal mit ja oder nein beantwortet werden, da sie von der konkreten Gestaltung und den verwendeten Inhalten abhängt. Sicher ist jedoch: Es handelt sich nicht um einen rechtsfreien Raum.

Deepfake: Technische Grundlagen, Erscheinungsformen und rechtliche Bedeutung

Der Ausdruck Deepfake verbindet die Begriffe Deep Learning und Fake miteinander. Darunter fallen Bild-, Video- oder Tonaufnahmen, die durch künstliche Intelligenz derart bearbeitet oder komplett neu erstellt werden, dass eine tatsächlich existierende Person in einer Lage gezeigt wird, die niemals real war. Technologisch basiert dies auf neuronalen Netzwerken, die aus bestehendem Bildmaterial Gesicht oder Stimme einer Person herausfiltern und diese in andere Zusammenhänge übertragen.

Für die juristische Beurteilung spielen insbesondere drei Ausführungen eine Rolle. Erstens der Gesichtstausch: Hierbei wird das Gesicht einer Person in ein vorhandenes Video – oft mit pornografischem Inhalt – integriert. Zweitens rein KI-erzeugte Aufnahmen, bei denen kein authentisches Ausgangsmaterial der betreffenden Person zum Einsatz kommt, sondern die KI anhand weniger Referenzbilder eine authentisch wirkende Darstellung schafft. Drittens veränderte Originalaufnahmen, bei denen reale Bilder oder Videos derart abgewandelt werden, dass ein irreführender Eindruck vermittelt wird.

Die juristische Bewertung variiert je nach Ausführung beträchtlich. Während beim Gesichtstausch mit authentischem Ausgangsmaterial verschiedene Straftatbestände parallel zur Anwendung kommen können, gestaltet sich die strafrechtliche Situation bei rein KI-erzeugten Aufnahmen vielschichtiger und ist teilweise noch nicht endgültig geklärt. Genau diese Regelungslücke machen sich Täter gezielt zunutze.

Lassen Sie Ihren individuellen Fall durch einen Rechtsanwalt bewerten, denn die technische Ausführung des Deepfakes bestimmt maßgeblich die Auswahl der passenden Rechtsgrundlage.

Strafbarkeit von Deepfakes: Welche Straftatbestände im deutschen Recht zur Anwendung kommen

Im deutschen Strafrecht existiert kein eigenständiger Paragraph, der explizit den Terminus Deepfake behandelt. Trotzdem greifen abhängig vom jeweiligen Fall verschiedene Straftatbestände, die gemeinsam einen effektiven – wenngleich nicht vollständig lückenlosen – Schutz gewährleisten.

• 184k StGB verbietet die unerlaubte Weitergabe von Bildmaterial aus dem intimen Bereich. Dieser Paragraph erfordert allerdings, dass tatsächlich eine authentische Aufnahme der dargestellten Person existiert, auf welcher diese eindeutig zu identifizieren ist und die in einem Kontext aufgenommen wurde, in dem offensichtlich keine Verbreitung beabsichtigt war. Bei Face-Swapping-Deepfakes, wo das Antlitz einer Person auf fremdes Bildmaterial projiziert wird, bleibt die Anwendung von § 184k StGB rechtlich strittig. Komplett durch KI erschaffene Aufnahmen ohne reale Bildvorlage werden tendenziell nicht erfasst, da hier eine gesetzgeberische Lücke klafft.
• 201a StGB sichert die höchstpersönliche Lebenssphäre mittels Bildaufnahmen ab. Vergleichbar mit § 184k StGB ergibt sich die Problematik, ob durch KI generierte Darstellungen überhaupt als Bildaufnahmen im gesetzlichen Sinn einzustufen sind. Bei veränderten Originalaufnahmen gestaltet sich die Anwendung wesentlich eindeutiger als bei vollkommen synthetisch erstellten Materialien.

Davon losgelöst kommen in zahlreichen Situationen zusätzliche Straftatbestände zum Tragen: § 185 StGB (Beleidigung) sowie § 186 StGB (üble Nachrede) sind anwendbar, sofern Deepfakes dazu geeignet sind, die Ehre eines Menschen zu schädigen oder falsche Behauptungen aufzustellen.

• 263 StGB (Betrug) findet Anwendung, wenn Deepfakes zum Zweck der Täuschung im Rechtsverkehr verwendet werden, beispielsweise um finanzielle Mittel zu erschleichen oder Identitäten widerrechtlich zu nutzen. In Erpressungsfällen kommt § 253 StGB ergänzend hinzu.

Wer Opfer eines Deepfakes wird, sollte keinesfalls eigenständig beurteilen, welcher Straftatbestand zur Anwendung kommt. Ein Rechtsanwalt kann den Fall unter Berücksichtigung der spezifischen technischen Gegebenheiten juristisch bewerten und die vielversprechendste Vorgehensweise entwickeln.

Die Schutzlücke bei Deepfakes: Wo das Strafrecht an seine Grenzen stößt

Eine wesentliche Problematik stellt die vorhandene Regelungslücke im deutschen Strafrecht dar, wenn es um rein KI-generierte intime Darstellungen geht. § 184k StGB zielt auf die Weitergabe authentischer Aufnahmen aus dem intimen Bereich ab. Eine Darstellung, die tatsächlich nie existiert hat und lediglich durch eine KI auf Grundlage frei verfügbarer Bilder einer Person erstellt wurde, lässt sich dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht unmittelbar zuordnen.

Diese Regelungslücke wird rechtspolitisch seit längerer Zeit thematisiert und erörtert. In verschiedenen europäischen Staaten existieren mittlerweile eigenständige Vorschriften zu KI-erzeugten intimen Darstellungen oder bestehende Regelungen wurden explizit auf synthetisch hergestellte Inhalte ausgeweitet. In Deutschland steht eine vergleichbare Anpassung des Strafgesetzbuchs weiterhin aus, wird jedoch in der rechtswissenschaftlichen Debatte nachdrücklich gefordert.

In der Praxis heißt das: Personen, die von einem vollständig durch KI generierten Deepfake betroffen sind, müssen sich gegenwärtig verstärkt auf zivilrechtliche Instrumente berufen, die über das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen umfassenderen Schutz gewähren als das Strafrecht. Dies stellt keine Barriere für rechtliche Schritte dar, verlangt jedoch eine differenzierte Vorgehensweise.

Ebenfalls relevant ist der Digital Services Act (DSA) der EU: Plattformen, über die Deepfakes verbreitet werden, sind nach erfolgter Meldung zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Für besonders große Plattformen gelten dabei verkürzte Fristen. Die Meldung eines Deepfakes als rechtswidriger Inhalt stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, der parallel zu weiteren rechtlichen Maßnahmen erfolgen sollte.

Zivilrechtlicher Schutz: Unterlassung und Schadensersatz bei Deepfakes

Ungeachtet der strafrechtlichen Situation bietet das Zivilrecht Betroffenen von Deepfakes einen wirksamen Schutzrahmen. Grundlage bildet das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, welches die Verfügungshoheit einer Person über ihr eigenes Abbild und ihre Außendarstellung schützt. Daneben findet das Recht am eigenen Bild nach §§ 22 ff. KUG Anwendung, welches die Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung verbietet.

Der wichtigste zivilrechtliche Anspruch stellt der Unterlassungsanspruch dar: Ist der Täter bekannt, lässt sich per einstweiliger Verfügung innerhalb weniger Tage gerichtlich untersagen, das Deepfake weiterzuverbreiten. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob eine echte Aufnahme der betroffenen Person verwendet wurde oder nicht, sofern die dargestellte Person erkennbar ist und die Darstellung ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.

Daneben kommen Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht. Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Deepfakes können erhebliche Geldentschädigungen begründen, welche sowohl immaterielle Schäden wie psychische Belastung, Reputationsschaden, sozialen Rückzug als auch materielle Schäden wie Einkommensverluste erfassen. Je größer die Reichweite der Verbreitung, desto höher fällt die Entschädigung in der Regel aus.

Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob eine außergerichtliche Lösung, etwa durch ein Anschreiben mit Unterlassungs- und Löschungsaufforderung, im konkreten Fall sinnvoller ist als ein sofortiges Gerichtsverfahren. Häufig reagieren Täter auf ein anwaltliches Schreiben, bevor es zur Klage kommt.

Deepfake-Pornografie und Plattformen: Meldung, Entfernung und Haftung der Plattformbetreiber

Der überwiegende Teil von Deepfakes mit intimem Charakter findet seine Verbreitung über spezialisierte Plattformen oder soziale Netzwerke. Zahlreiche dieser Plattformen verfügen mittlerweile über Meldesysteme für ohne Einwilligung veröffentlichte intime Inhalte, wobei explizit auch durch KI erzeugte Darstellungen erfasst werden. Eine förmliche Meldung sollte stets als erste Maßnahme durchgeführt werden, da sie die Plattform von der Rechtsverletzung in Kenntnis setzt und dadurch ihre Haftung für ein weiteres Untätigbleiben auslöst.

Der Digital Services Act verpflichtet sehr große Online-Plattformen nach erfolgter Meldung zur umgehenden Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Kommen Plattformen dieser Verpflichtung nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder durch die jeweils zuständigen nationalen Behörden. In Deutschland nimmt die Bundesnetzagentur die Funktion des Digital Services Coordinators wahr.

Technisch stellen einige Plattformen mittlerweile Hash-Matching-Systeme bereit, die das erneute Hochladen bereits gemeldeter Inhalte automatisch identifizieren und unterbinden. Derartige Systeme stellen ein wesentliches Instrument dar, um zu verhindern, dass entfernte Inhalte unter geänderter Bezeichnung erneut erscheinen. Ein Rechtsanwalt kann bei der Kommunikation mit Plattformbetreibern unterstützen und bei ausbleibender Reaktion rechtliche Maßnahmen einleiten.

Handeln Sie bei Deepfakes zügig: Je länger das Material im Umlauf ist, desto mehr Duplikate entstehen auf Drittplattformen, die sich der Kontrolle des ursprünglichen Verbreiters entziehen.

Wann ist rechtliche Beratung bei Deepfakes empfehlenswert?

Bei Deepfakes empfiehlt sich in praktisch jeder Situation eine frühzeitige rechtliche Beratung. Die juristische Bewertung hängt entscheidend davon ab, wie der Deepfake technisch erstellt wurde – wurde authentisches Bildmaterial genutzt, wie täuschend echt wirkt die Darstellung und auf welchen Wegen erfolgte die Verbreitung. Für diese Bewertung sind fundierte Kenntnisse im Persönlichkeitsrecht und Erfahrung im Umgang mit digitalen Rechtsfällen erforderlich.

Besonders eilig ist rechtlicher Beistand, wenn der Deepfake gerade aktiv verbreitet wird und rasches Handeln notwendig ist, wenn die Identität des Täters bekannt ist und zivilrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können, wenn bereits berufliche oder private Folgen eingetreten sind oder wenn die Verbreitung über ausländische Plattformen stattfindet, bei denen grenzüberschreitende Rechtsfragen relevant werden.

Ein Rechtsanwalt kann sowohl strafrechtlich – Strafanzeige, Begleitung im Ermittlungsverfahren – als auch zivilrechtlich – einstweilige Verfügung, Löschungsanspruch, Schadensersatz – koordiniert vorgehen. Bei Deepfakes ist das parallele Verfolgen beider Wege meist die wirksamste Strategie.

Holen Sie sich frühzeitig rechtliche Beratung! Selbst wenn noch unklar ist, ob das Material tatsächlich verbreitet wurde. Eine vorbeugende rechtliche Einschätzung verursacht deutlich geringere Kosten als nachträgliches Handeln, wenn das Material bereits großflächig im Umlauf ist.

Fazit: Deepfake strafbar – kein rechtsfreier Raum trotz fehlender echter Aufnahmen

Deepfakes stellen keine Randerscheinung dar, sondern entwickeln sich zu einer zunehmenden Gefährdung des Persönlichkeitsrechts. Das deutsche Strafrecht stellt mit § 184k StGB, § 201a StGB, §§ 185, 186 und 253 StGB vielfältige Rechtsmittel bereit. Allerdings erreicht es bei vollständig durch KI erzeugten Inhalten seine Grenzen, die der Gesetzgeber bisher nicht beseitigt hat. Das Zivilrecht gewährt über das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild einen weitreichenderen Schutz, der unabhängig davon zur Anwendung kommt, ob authentische Aufnahmen genutzt wurden.

Wer Opfer eines Deepfakes wird, sollte zügig und systematisch vorgehen: Beweismaterial dokumentieren, Plattformbetreiber benachrichtigen und rechtsanwaltliche Beratung einholen. Die technische Vielschichtigkeit solcher Fälle macht fachkundige Unterstützung nicht zu einer Wahlmöglichkeit, sondern zu einer Erforderlichkeit.

Lassen Sie Deepfake-Inhalte und potenzielle Rechtsverletzungen zeitnah rechtsanwaltlich bewerten, um rasche Maßnahmen gegen die Verbreitung zu veranlassen, Persönlichkeitsrechte wirksam zu wahren und Ansprüche erfolgreich geltend zu machen.

Amazon Brand Registry: Markenschutz auf dem Marketplace richtig nutzen

Produktfälschungen, unbefugte Einträge, Verstöße gegen Markenrechte bei Amazon: Die Brand Registry bildet das wichtigste Schutzwerkzeug für Inhaber eingetragener Marken. Welche Leistungen das Programm bietet, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und in welchen Fällen die rechtliche Durchsetzung außerhalb der Plattform vorzuziehen ist.

Amazon Brand Registry: Effektiver Markenschutz auf dem Marketplace

Wer eigene Produkte auf Amazon anbietet, ist mit folgendem Problem vertraut: Dritte nutzen das eigene Produktlisting, verwenden Bilder und Texte ohne Berechtigung oder bieten gefälschte Waren unter dem eigenen Markennamen an. Die Amazon Brand Registry stellt das wichtigste Werkzeug dar, mit dem Markeninhaber ihre Rechte auf dem Marketplace geltend machen können. Dieser Beitrag zeigt, wie die Registrierung abläuft, welche Möglichkeiten sie bietet und an welchen Stellen ihre rechtlichen Grenzen verlaufen.

Was versteht man unter der Amazon Brand Registry?

Bei der Amazon Brand Registry handelt es sich um ein Programm von Amazon, das Inhabern eingetragener Marken umfassende Schutz- und Verwaltungsmöglichkeiten auf dem Marketplace bietet. Das Programm erlaubt die Kontrolle über Produktseiten, die Meldung von Rechtsverletzungen sowie die Nutzung automatischer Schutzsysteme, die Amazon anhand hinterlegter Markendaten aktiviert.

Die Teilnahme ist kostenfrei, erfordert jedoch zwingend eine registrierte Marke. Die reine Anmeldung einer Marke ist nicht ausreichend – die Eintragung muss für das Land vorliegen, in dem der Schutz gewünscht wird. Im deutschen und europäischen Raum bedeutet dies in der Regel eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Die Brand Registry ersetzt nicht den markenrechtlichen Schutz, sondern ergänzt diesen als Durchsetzungswerkzeug innerhalb der Amazon-Plattform. Ohne eingetragene Marke bleibt der Zugang zur Brand Registry verwehrt, sodass lediglich die standardmäßigen Meldemöglichkeiten von Amazon zur Verfügung stehen.

Anforderungen für die Registrierung

Um in die Amazon Brand Registry aufgenommen zu werden, müssen diese Bedingungen erfüllt sein:

• Eingetragene und aktive Marke: Amazon erkennt Wortmarken, Bildmarken sowie kombinierte Wort-Bildmarken an, sofern diese in einem von Amazon anerkannten Land registriert sind. In Deutschland und der EU handelt es sich dabei um Eintragungen beim DPMA oder EUIPO. Bloße Markenanmeldungen ohne abgeschlossene Eintragung werden ebenso wenig akzeptiert wie nicht eingetragene Marken oder Geschäftsbezeichnungen.
• Erkennbare Marke auf Produkt oder Verpackung: Amazon fordert, dass die Marke klar sichtbar auf dem Produkt oder dessen Verpackung zu erkennen ist. Ohne sichtbaren Markeneindruck kann die Registrierung abgelehnt werden.
• Antragsberechtigung: Der Antragsteller muss entweder selbst der eingetragene Markeninhaber sein oder über eine ausdrückliche Vollmacht des Markeninhabers verfügen. Lizenznehmer, Distributoren oder Händler ohne entsprechende Bevollmächtigung haben keinen Zugang zur Brand Registry.

Nach erfolgter Registrierung überprüft Amazon die eingereichten Angaben und erteilt die Zugangsberechtigung üblicherweise innerhalb weniger Tage. Falls Unklarheiten auftreten, kann Amazon zusätzliche Belege verlangen, beispielsweise den Eintragungsbescheid des zuständigen Markenamts.

Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Markenanmeldung, bevor Sie mit dem Verkauf auf Amazon beginnen. Die Eintragung beim EUIPO nimmt gewöhnlich mehrere Monate in Anspruch, und ohne eingetragene Marke bleibt Ihnen der Zugang zur Brand Registry verwehrt.

Was die Brand Registry im Einzelnen bietet

Nach erfolgreicher Aufnahme erhalten Markeninhaber Zugriff auf verschiedene Werkzeuge, die deutlich über die Optionen nicht registrierter Händler hinausgehen:

• Verwaltung von Produktseiten: Eingetragene Markeninhaber haben die Befugnis, Produktbezeichnungen, Beschreibungstexte, Bildmaterial und weitere Inhalte ihrer Markenprodukte unmittelbar zu steuern und zu bearbeiten, selbst wenn andere Verkäufer dieselben Produkte ebenfalls vertreiben. Amazon gibt dem Markeninhaber bei der Ausgestaltung der Produktseite den Vorrang.
• Automated Protections: Amazon nutzt automatisierte Erkennungssysteme, die anhand der hinterlegten Markeninformationen eigenständig mögliche Rechtsverletzungen aufspüren und verhindern. Erfasst werden unter anderem Angebote, die den Markennamen widerrechtlich nutzen, oder Produktlistings, die eindeutig gefälschte Ware anpreisen.
• Meldefunktionen: Mit dem „Report a Violation“-Werkzeug lassen sich konkrete Listings, Händler oder Produkte melden, die Markenverletzungen darstellen. Amazon untersucht die Hinweise und beseitigt im Normalfall rechtsverletzende Inhalte oder Angebote, häufig binnen 24 bis 48 Stunden.
• Brand Analytics und A+ Content: Zusätzlich zum Schutzgedanken gewährt die Brand Registry Zugang zu erweiterten Auswertungs- und Marketinginstrumenten, etwa umfassende Daten zum Kaufverhalten sowie die Option, Produktseiten mit vertieftem Inhalt auszustatten.
• Project Zero und Transparency: Marken mit erhöhtem Fälschungsrisiko stehen weitere Programme zur Verfügung. Project Zero gestattet es Markeninhabern, rechtsverletzende Angebote unmittelbar und ohne vorgeschaltete Amazon-Kontrolle zu löschen. Das Transparency-Programm arbeitet mit einzigartigen Produktcodes auf jeder Einheit, sodass Fälschungen bereits beim Wareneingang im Lager erkannt und ausgesondert werden.

Rechtliche Basis: Markenrecht und dessen Durchsetzung auf dem Marketplace

Bei der Brand Registry handelt es sich um ein plattforminternes Werkzeug, nicht um ein Rechtsmittel. Die rechtliche Basis für den Markenschutz stellt in Deutschland das Markengesetz (MarkenG) dar sowie die Unionsmarkenverordnung (UMV) für Marken, die in der gesamten EU eingetragen sind.

Gemäß § 14 MarkenG dürfen Dritte ohne Einwilligung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr kein identisches oder verwechslungsfähiges Zeichen für gleiche oder ähnliche Produkte verwenden, sofern dadurch Verwechslungsgefahr entsteht. Dies betrifft gleichermaßen die Verwendung von Marken in Amazon-Listings, Produktbezeichnungen und Suchbegriffen.

Wer auf Amazon eine Markenverletzung entdeckt, verfügt neben der Meldung über die Brand Registry zusätzlich über rechtliche Handlungsoptionen außerhalb der Plattform. Hierzu zählen die Abmahnung des rechtsverletzenden Händlers, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie Schadensersatzforderungen gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG. Diese Ansprüche wenden sich unmittelbar gegen den Verletzer und bestehen unabhängig vom Amazon-internen Meldeverfahren.

Amazon haftet für Markenverletzungen durch Drittanbieter auf seiner Plattform grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme und wenn zumutbare Gegenmaßnahmen unterbleiben. Der Einsatz der Brand Registry und der Meldefunktionen ist daher nicht nur für den direkten Schutz von Bedeutung, sondern auch, um Amazon zur Verantwortung zu ziehen.

Häufige Schwierigkeiten und Einschränkungen der Brand Registry

Die Brand Registry stellt ein effektives Instrument dar, weist jedoch deutliche Einschränkungen auf, die im praktischen Einsatz regelmäßig zu Frustration führen:

• Missbrauch durch Dritte: Die Meldemöglichkeiten der Brand Registry lassen sich auch missbräuchlich nutzen, um rechtmäßige Wettbewerber zu benachteiligen. Unberechtigte Meldungen können zur Sperrung von Angeboten rechtmäßiger Händler führen. Betroffene Händler sollten gegen derartige Sperrungen vorgehen und bei Bedarf rechtliche Maßnahmen ergreifen.
• Reaktionszeiten und Qualität der Prüfung: Die Amazon-internen Prüfvorgänge erweisen sich nicht durchgängig als zuverlässig. Meldungen werden teilweise zurückgewiesen, obgleich eine eindeutige Markenverletzung gegeben ist, oder sie werden ohne nachvollziehbare Begründung bearbeitet. In derartigen Konstellationen erweist sich der markenrechtliche Weg außerhalb der Plattform häufig als wirkungsvoller.
• Keine Wirkung gegenüber Nicht-Amazon-Verstößen: Die Brand Registry entfaltet ausschließlich auf der Amazon-Plattform Schutzwirkung. Markenverletzungen auf anderen Plattformen, im stationären Einzelhandel oder in Onlineshops jenseits von Amazon werden davon nicht erfasst und müssen gesondert verfolgt werden.
• Grenzüberschreitende Fälschungen: Zahlreiche Fälschungen gehen auf Händler außerhalb der EU zurück, insbesondere aus dem asiatischen Raum. Die rechtliche Durchsetzung gegenüber derartigen Anbietern gestaltet sich außerhalb der Amazon-Plattform erheblich schwieriger. Hier zeigt sich die Kombination aus Brand Registry, Transparency-Programm und zollrechtlichen Instrumenten als besonders wirksam.

Wenn Amazon eine berechtigte Meldung zurückweist oder ein verletzender Händler trotz Meldung weiterhin aktiv bleibt, sollten Sie die Situation anwaltlich überprüfen lassen. Der markenrechtliche Weg außerhalb der Plattform erweist sich häufig als schneller und verbindlicher.

Wann ist rechtliche Unterstützung rund um die Brand Registry empfehlenswert?

Ein Rechtsanwalt kann in verschiedenen Situationen hilfreich sein: bei der Vorbereitung der Markenanmeldung, bei der Durchsetzung von Markenverletzungen auf Amazon sowie wenn eigene Listings unrechtmäßig gesperrt wurden.

Vor der Registrierung empfiehlt sich eine Prüfung, ob die geplante Marke schutzfähig ist, ob Konflikte mit älteren Marken vorliegen und ob eine nationale DPMA-Marke oder eine EU-weite EUIPO-Marke vorteilhafter ist. Eine überstürzte Markenanmeldung ohne vorherige Prüfung kann zu aufwendigen Widerspruchsverfahren führen.

Bei bestehenden Markenverletzungen auf Amazon erweist sich die Kombination aus Brand-Registry-Meldung und außergerichtlicher Abmahnung meist als besonders wirksam. Falls ein Händler trotz Abmahnung weiterhin verstößt, kann eine einstweilige Verfügung die Verletzung kurzfristig beenden. Schadensersatzansprüche können parallel durchgesetzt werden.

Falls Ihr eigenes Angebot durch eine unrechtmäßige Meldung eines Wettbewerbers gesperrt wurde, ist schnelles Handeln erforderlich. Jeder Tag der Sperrung führt zu Umsatzverlusten. Eine rechtliche Gegendarstellung gegenüber Amazon und gegebenenfalls eine Abmahnung des missbräuchlich handelnden Melders können die Sperrung aufheben.

Zusammenfassung: Die Brand Registry als Bestandteil eines ganzheitlichen Markenschutzkonzepts

Die Amazon Brand Registry stellt ein bedeutendes und effektives Werkzeug für Markeninhaber dar, die ihre Schutzrechte auf Europas größtem Marketplace wahren möchten. Sie erfordert allerdings eine eingetragene Marke und kann eine durchdachte Markenschutzstrategie, die auch jenseits von Amazon Wirkung entfaltet, nicht ersetzen.

Wer seine Marke rechtzeitig eintragen lässt, die Brand Registry konsequent einsetzt und bei gravierenden Verletzungen auch den juristischen Weg außerhalb der Plattform beschreitet, ist optimal vorbereitet. Plattforminterner Schutz und markenrechtliche Durchsetzung ergänzen einander – keines der beiden Instrumente macht das andere entbehrlich.

Das OLG Köln untersagte die Werbung mit „Apfelleder“ für Hundehalsbänder. Die Bezeichnung sei irreführende Werbung – ein klarer Fall unzulässiger Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Erfahren Sie hier mehr!

OLG Köln verbietet irreführende Werbung mit „Apfelleder“ – Klarstellung im Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat mit aktuellem Urteil ein wichtiges Zeichen im Wettbewerbsrecht gesetzt: Die Bezeichnung von Produkten als „Apfelleder“, obwohl diese tatsächlich aus Obstabfällen bestehen und kein echtes Leder enthalten, ist unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts liegt hierin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher vor.

Irreführende Werbung mit „Apfelleder“ unzulässig – OLG Köln stärkt Wettbewerbsrecht

Begriffe wie „pflanzlich“, „nachhaltig“ oder „umweltschonend“ sind aus der modernen Produktvermarktung nicht mehr wegzudenken. Doch die kreative Wortwahl hat rechtliche Grenzen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 04.07.2025, Az. 6 U 51/25). Die Richter entschieden: Wer Hundehalsbänder aus Obstabfällen produziert, darf diese nicht als „Apfelleder“ bewerben – denn Leder bleibt Leder.

Geklagt hatte ein Verband der lederverarbeitenden Industrie gegen eine Online-Händlerin, die Halsbänder mit dem Begriff „Apfelleder“ vertrieb. Das Material: Apfeltrester, also Rückstände aus der Apfelsaftherstellung. Das Landgericht Köln hatte die einstweilige Verfügung zunächst abgelehnt. In zweiter Instanz entschied das OLG Köln jedoch, dass die Verwendung des Begriffs eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellt – und untersagte die Werbung.

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„Apfelleder“ ist kein Leder – OLG Köln schützt Verbraucher vor irreführenden Begriffen

Nachhaltiges Leder ist längst keine Seltenheit mehr: Begriffe wie „Olivenleder“ oder „Rhabarberleder“ stehen für echtes Tierleder, das durch pflanzliche Gerbung haltbar gemacht wird. Bei diesem Verfahren werden Tierhäute mit natürlichen Gerbstoffen – etwa aus Olivenblättern oder Rhabarberwurzeln – behandelt, statt mit chemischen Mitteln. Sogar Apfeltrester findet gelegentlich als Gerbstoff Verwendung.

Doch: Echtes Leder bleibt echtes Leder – und genau das macht den Unterschied. Der Begriff „Apfelleder“ suggeriert aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Unrecht, dass es sich ebenfalls um echtes, nur eben pflanzlich gegerbtes Leder handelt. Tatsächlich besteht das Produkt aber nicht aus Tierhaut, sondern vollständig aus pflanzlichen Reststoffen – in diesem Fall Apfeltrester.

Selbst eine spätere Kennzeichnung als „vegan“ reiche laut Gericht nicht aus, um die Irreführung zu beseitigen. Das OLG sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 UWG) – und untersagte die Werbung mit dem Begriff „Apfelleder“.

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Irreführung im Wettbewerbsrecht: Auf den ersten Eindruck kommt es an

Das deutsche Wettbewerbsrecht untersagt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG jede geschäftliche Handlung, die über wesentliche Eigenschaften eines Produkts – etwa Zusammensetzung oder Herstellungsweise – täuscht. Genau hier setzte das OLG Köln an: Die Bezeichnung „Apfelleder“ für ein Produkt aus Apfeltrester sei irreführend, weil sie beim Verbraucher den falschen Eindruck erwecke, es handle sich um echtes Leder.

Selbst eine spätere Klarstellung – etwa durch die Kennzeichnung als „vegan“ auf einer Unterseite – genügt aus Sicht der Richter nicht, um den ersten Eindruck zu korrigieren. Maßgeblich sei die plakative Produktbezeichnung auf der Hauptseite. Diese präge die Erwartungshaltung der Verbraucher – und begründe somit einen Verstoß gegen das UWG.

Da es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, ist die Entscheidung gemäß § 542 ZPO nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar. Ob die Parteien ein Hauptsacheverfahren anstrengen, bleibt abzuwarten.

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Les entreprises, les associations et les particuliers reçoivent de plus en plus de mises en demeure de l'agence photographique Chromorange (propriétaire : Reinhold Tscherwitschke). Les destinataires sont accusés d'avoir publié des images de Michael Bihlmayer sans autorisation sur les réseaux sociaux ou leurs sites web. 

Le scénario : „ Domaine public “ contre droit d’auteur

On croit souvent, à tort, que les images librement consultables via les moteurs de recherche peuvent également être utilisées librement. Or, juridiquement, le simple fait de télécharger un fichier sur les serveurs de Facebook ou d'Instagram constitue une mise à disposition publique au sens de l'article 19a de la loi allemande sur le droit d'auteur (UrhG).

Même la fonction „ partage “ des plateformes ne dégage pas nécessairement l'utilisateur de toute responsabilité si le contenu image a été initialement téléchargé illégalement ou si les conditions générales de la plateforme ne prévoient pas de licence suffisante pour l'utilisation commerciale spécifique.

Les exigences de l'avocat Klaus Wildmoser en détail

Les lettres de mise en demeure adressées à Reinhold Tscherwitschke (Chromorange) font régulièrement valoir quatre arguments principaux :

• Injonction et retrait (§ 97 par. 1 Loi sur le droit d'auteur) : Le destinataire de la lettre de mise en demeure est tenu de soumettre une déclaration juridiquement contraignante s'engageant à s'abstenir de tels agissements. Danger: Les modèles pré-formulés sont souvent trop généraux.
• Dommages et intérêts par analogie avec une licence (art. 97, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur) : La demande porte sur les frais de licence hypothétiques qui auraient été exigibles lors d'une acquisition légale. Chromorange fixe souvent... Recommandations concernant les honoraires MFM sous-jacent.
• Supplément pour absence d'attribution de l'auteur : En citant la jurisprudence, une surtaxe de 100 % est souvent exigée si le nom du photographe (Michael Bihlmayer) n'est pas mentionné directement sur l'image.
• Remboursement des frais juridiques (§ 97a, par. 3 de la loi sur le droit d'auteur) : Ces frais sont calculés en fonction de la valeur du litige. En cas d'utilisation commerciale, la valeur litigieuse est souvent fixée à un minimum de 6 000 €.

approches de défense stratégique

Le versement d'une somme forfaitaire est rarement conseillé, car le montant de la réclamation est souvent contestable.

Si vous avez reçu une lettre de mise en demeure de l'avocat Wildmoser :

1. Notez les dates limites : Les délais pour émettre une déclaration de cessation et d'abstention sont souvent courts (quelques jours).
2. Pas de contact prématuré : Ne parlez pas à l'autre partie sans connaître votre position juridique.
3. Supprimer ne suffit pas : La suppression de l'image n'élimine pas le risque de récidive. Une explication reste nécessaire.

Vérifier la fourniture d'informations : Vous êtes tenu de déclarer fidèlement l'étendue de l'utilisation (durée, plateforme), mais vous devriez vous faire accompagner d'un avocat.

Le cabinet d'avocats KLAKA représente régulièrement BMW AG dans des affaires d'allégations de contrefaçon de marques. Les parties concernées reçoivent des mises en demeure les accusant de porter atteinte aux droits de marque de dénominations notoires telles que „ BMW “, „ M “, „ M1 “, „ MDrive “ ou „ MINI “.

Ces lettres comprennent souvent des extraits du registre des marques et une déclaration de cessation et d'abstention pré-rédigée, avec une demande de signature dans un délai très court.

Notre cabinet d'avocats spécialisé en droit des marques vous aide à protéger vos droits, à minimiser le risque de recevoir des mises en demeure et à garantir la conformité légale de votre présence en ligne – avant qu'un problème de marque ne se transforme en un litige coûteux.

Que demande exactement BMW dans sa lettre d'avertissement ?

En règle générale, les avocats du cabinet KLAKA font valoir plusieurs griefs au nom de BMW AG :

• Soumission d'une déclaration de cessation et d'un engagement juridiquement contraignants
  • La personne concernée doit déclarer qu'elle s'abstiendra de toute utilisation litigieuse à l'avenir et qu'elle paiera une pénalité contractuelle en cas de récidive.
• Fournir des informations sur le type et la portée de l'utilisation
  • BMW demande des informations sur ses chiffres de vente, ses fournisseurs et ses actions publicitaires.
• Demandes de dommages-intérêts
  • Suite à la communication des informations, une compensation financière sera versée pour la contrefaçon de marque présumée.
• Remboursement des frais juridiques
  • Pour le calcul des frais juridiques, on utilise souvent une valeur en litige allant jusqu'à [montant]. 500 000 € ont été alloués. 
  • Selon les cas individuels, les frais extrajudiciaires requis peuvent atteindre jusqu'à jusqu'à 6.Le montant brut est de 0,000 €.

Ces sommes importantes démontrent que BMW poursuit systématiquement les contrefaçons de marques – et les personnes concernées ne devraient donc pas réagir de manière précipitée.

Comment réagir à une lettre de mise en demeure de BMW ?

Si vous avez reçu une lettre de mise en demeure des avocats de KLAKA :

• reste calmeToutes les lettres d'avertissement ne sont pas juridiquement valables.
• Aucun contact avec l'autre côtéToute communication sans avis juridique peut aggraver sa propre situation.
• Ne signez rien.La déclaration de cessation et d'abstention ci-jointe est généralement formulée de manière unilatérale et ne doit pas être soumise sans avoir été examinée.
• N'effectuez aucun paiement.Toute réclamation potentielle ne devrait être décidée qu'après un examen juridique.
• Agissez rapidementLes délais sont courts. Faites examiner votre dossier rapidement afin d'éviter des poursuites judiciaires.

Pourquoi l'assistance juridique est cruciale en droit des marques

Recevoir une mise en demeure de BMW est une procédure complexe sur le plan juridique et risquée financièrement. La stratégie appropriée dépend de la nature précise de l'accusation et du type d'utilisation. Un avocat spécialisé en droit des marques examinera votre dossier.,

• qu'une contrefaçon de marque existe réellement,
• que les allégations soient justifiées,
• et comment vous défendre au mieux – hors des tribunaux et de manière économiquement raisonnable.

Notre cabinet d'avocats possède une longue expérience en droit des marques et connaît bien la stratégie adoptée par les avocats de KLAKA dans de nombreuses affaires impliquant BMW. Nous vous proposons un accompagnement juridique.

Si vous avez reçu une mise en demeure de BMW, ne l'ignorez pas. Une assistance juridique vous permettra de faire examiner les allégations afin d'en déterminer la validité et de protéger au mieux vos intérêts. Faites examiner votre mise en demeure dès maintenant, avant que la situation ne dégénère en une coûteuse bataille juridique.

Les détaillants en ligne et les fournisseurs de pièces détachées reçoivent de plus en plus de mises en demeure de la part de Zierhut IP, agissant pour le compte de KTM AG. Le motif : contrefaçon de marque par utilisation non autorisée du terme „ KTM “ dans les titres d’articles ou les descriptions de produits. Les vendeurs proposant des accessoires ou des pièces détachées pour motos sans vendre de produits KTM authentiques sont particulièrement touchés.

Cet article explique ce qui se cache derrière les lettres d'avertissement de KTM, quelles sont les exigences formulées et comment réagir correctement pour éviter des coûts élevés et des risques juridiques.

KTM – une marque forte, une protection stricte de sa marque

KTM AG est l'un des principaux constructeurs de motos en Europe et jouit d'une renommée mondiale pour ses modèles hautes performances, allant des motos de motocross et de course aux motos de tourisme. Avec un chiffre d'affaires annuel de plus de 1,8 milliard d'euros, KTM est considéré comme le leader du marché européen de la moto.

Afin de protéger son identité de marque, KTM AG a déposé de nombreuses marques verbales et figuratives contenant le célèbre logo „ KTM “, protégées par le droit des marques en Allemagne et à l’international. Cette protection s’étend non seulement aux motos, cyclomoteurs et scooters, mais aussi aux pièces détachées, accessoires, vélos, ainsi qu’aux services d’entretien et de réparation.

Cette protection complète des marques signifie que KTM prend systématiquement des mesures contre l'utilisation non autorisée de sa marque, notamment lorsque des tiers utilisent la désignation „ KTM “ sans autorisation dans leurs offres en ligne.

Quelles sont les exigences formulées par Zierhut IP dans les lettres de mise en demeure adressées à KTM ?

Dans les mises en demeure adressées par le cabinet d'avocats Zierhut IP au nom de KTM AG, les parties concernées se voient imposer plusieurs exigences et obligations. Celles-ci comprennent la cessation de la contrefaçon de marque, la communication d'informations et le remboursement des frais engagés.

En règle générale, les avocats en propriété intellectuelle de Zierhut exigent :

Soumission d'une déclaration de cessation et d'abstention juridiquement contraignante

Les personnes ayant reçu une mise en demeure sont tenues de déposer une déclaration de cessation d'utilisation conformément à la coutume de Hambourg. Cette déclaration les oblige à s'abstenir d'utiliser la marque „ KTM “ sans autorisation à l'avenir. Toute infraction peut entraîner des sanctions contractuelles importantes.

Fourniture d'informations complètes

De plus, des informations détaillées sont requises – par exemple, concernant les fabricants, les fournisseurs, les quantités livrées, les prix d'achat, les périodes de vente, les offres et les actions publicitaires – et ces informations doivent être étayées par des pièces justificatives. Ces informations servent de base au calcul ultérieur des dommages et intérêts.

Remboursement des frais d'avertissement

Enfin, le cabinet Zierhut IP Attorneys réclame généralement le paiement de 4 120 € à titre de frais de mise en demeure. Ce montant est calculé sur la base d'un enjeu financier important, reflétant l'intérêt économique de KTM AG à protéger sa marque.

Ne signez ni ne payez rien sans consultation juridique.
Une réaction hâtive peut avoir des conséquences juridiques et financières à long terme. Un avocat spécialisé en droit des marques peut évaluer la validité et la portée des revendications et élaborer une stratégie de défense appropriée.

Ne négligez en aucun cas la lettre d'avertissement de KTM – des poursuites judiciaires et des frais importants sont imminents.

Toute personne recevant une mise en demeure de KTM AG par l'intermédiaire du cabinet d'avocats Zierhut IP ne doit en aucun cas l'ignorer. Ces lettres constituent des notifications sérieuses de contrefaçon de marque et ne sont ni des falsifications ni des courriels de masse.

Si la lettre d'avertissement reste sans réponse ou ne reçoit qu'une réponse insuffisante, des poursuites judiciaires sont envisagées, avec des conséquences financières importantes.

Un procès peut rapidement devenir coûteux :

• Dans une affaire portant sur une injonction d'une valeur de 300 000 euros, les frais de justice s'élèvent à eux seuls à environ 8 000 euros.

• De plus, les deux parties devront s'acquitter de frais juridiques pouvant atteindre 7 000 euros.

• Le coût total des frais juridiques peut dépasser 20 000 euros.

Si la lettre de mise en demeure est juridiquement justifiée, il est conseillé d'éviter tout litige relatif à la demande de cessation et d'abstention. Un règlement à l'amiable – par exemple, par le biais d'une déclaration de cessation et d'abstention modifiée – peut réduire considérablement les coûts et les risques.

La situation est souvent différente en ce qui concerne les frais d'avertissement et les demandes de dommages-intérêts : dans ce cas, un examen juridique est judicieux, car ces montants sont souvent fixés à un niveau trop élevé et peuvent être négociés ou réduits.

Pourquoi une notification de contrefaçon de marque doit toujours être examinée par un avocat

Toutes les notifications d'atteinte aux marques ne sont pas légitimes. Même les lettres qui paraissent convaincantes au premier abord peuvent contenir des erreurs de forme ou de fond. Par conséquent, les personnes concernées devraient toujours faire examiner par un avocat spécialisé en droit des marques toute mise en demeure de KTM AG ou d'autres titulaires de marques.

Le droit des marques est l'un des domaines les plus complexes du droit de la propriété intellectuelle. Même les avocats les plus expérimentés ont du mal à l'évaluer.,

• qu'il y ait effectivement utilisation de la marque,

• si une utilisation légitime au sens de l'article 23 de la loi allemande sur les marques est possible,

• si les droits de marque sont épuisés conformément à l'article 24 de la loi allemande sur les marques,

• ou s’il existe un risque de confusion au sens du droit des marques.

Notamment dans le cas d'un avertissement relatif à la marque KTM émis par Zierhut IP, il est essentiel d'examiner attentivement si la désignation „ KTM “ a été utilisée dans la description du produit concernée comme indication d'origine (et donc comme marque) ou simplement à titre descriptif – par exemple, au sens de „ convient aux modèles KTM “.

Outre de solides connaissances juridiques, l'expérience des relations avec les cabinets d'avocats spécialisés dans les mises en demeure et les compétences en négociation sont également essentielles.

Seul un avocat spécialisé en marques de commerce peut évaluer correctement la situation juridique, se défendre contre les demandes excessives et élaborer une stratégie de défense sur mesure.

Pourquoi un accompagnement juridique est vraiment payant dans le cadre d'une lettre de mise en demeure de marque.

Une mise en demeure pour contrefaçon de marque, par exemple émanant du cabinet d'avocats Zierhut IP pour le compte de KTM AG, peut rapidement s'avérer onéreuse. Outre les frais d'avocat et les demandes de dommages et intérêts, elle comporte également des risques à long terme, notamment des sanctions contractuelles en cas de non-respect de la mise en demeure.

Par conséquent, faire appel à un avocat spécialisé en marques est non seulement recommandé, mais aussi judicieux sur le plan économique :

Lettre d'avertissement injustifiée ?

Si la mise en demeure pour contrefaçon de marque s'avère infondée, vous n'aurez à payer ni dommages et intérêts ni frais d'avocat. Dans de nombreux cas, l'expéditeur de la mise en demeure est même tenu de vous rembourser vos frais d'avocat.

Avertissement justifié ?

Même si la lettre d'avertissement est globalement correcte, un avis juridique peut contribuer à limiter les dommages. Un avocat expérimenté veillera à ce qu'aucune injonction de cesser et de s'abstenir trop générale ne soit émise, car de telles injonctions sont valables à vie.

Évitez les pénalités contractuelles

Le non-respect d'une mise en demeure antérieure est particulièrement risqué. Un examen juridique vous permet d'adapter vos offres en ligne afin de garantir leur conformité légale et d'éviter d'éventuelles sanctions contractuelles.

Par conséquent, avant de soumettre une déclaration de cessation et d'abstention, toutes les offres de produits concernées – en particulier celles contenant le terme „ KTM “ – doivent être soigneusement examinées et révisées.

Des conseils juridiques compétents vous garantissent de pouvoir continuer à faire la publicité de vos produits en toute légalité, sans enfreindre les droits des marques.

Que faire si vous recevez une lettre de mise en demeure de Zierhut IP et KTM ?

Une lettre de mise en demeure de KTM ne doit être ni ignorée ni sous-estimée. Les délais courts, les montants en litige élevés et les déclarations de cessation d'activité de grande portée comportent des risques importants. Les étapes suivantes sont désormais essentielles :

Restez calme et notez la date limite.

Ne vous laissez pas influencer par la pression. Notez la date limite et répondez rapidement ; sinon, vous risquez des poursuites judiciaires et des frais supplémentaires importants.

Ne signez rien.

La déclaration de cessation et d'abstention ci-jointe est valable à vie et est généralement formulée de manière trop vague. Elle ne devrait être soumise qu'après examen juridique.

Aucun paiement sans vérification

Le coût d'une lettre de mise en demeure, d'environ 4 000 €, est souvent négociable. Un avocat peut vérifier si la demande est justifiée ou excessive.

Contactez un avocat

Le droit des marques est complexe. Un avocat examine si une contrefaçon de marque a effectivement eu lieu et élabore une stratégie de défense solide.

Ne communiquez pas directement avec Zierhut IP

Le contact direct peut affaiblir votre position. Laissez toute communication à votre avocat.

Quiconque travaille dans le commerce en ligne connaît le risque : même l’utilisation d’un terme apparemment anodin peut entraîner une coûteuse mise en demeure pour contrefaçon de marque. MO Streetwear GmbH fait de nouveau la une des journaux, non pas pour la mode, mais en raison d’une vague de mises en demeure pour violation de marque. Les personnes concernées sont souvent des détaillants en ligne qui utilisent des termes comme „ MO “ dans les noms ou descriptions de leurs produits, par exemple sur des plateformes telles qu’Amazon, eBay ou les sites de petites annonces.

Nombreuses sont les personnes prises au dépourvu par ces mises en demeure. Soudain, on leur demande de signer des déclarations de cessation d'activité, de réclamer des dommages et intérêts et de payer des frais de justice – souvent pour des sommes importantes en litige. Dans ce cas, une action réfléchie et… assistance juridique en droit des marques décisif.

„ HOMEBASE “, „ MO “, „ myMO “ – quand les marques deviennent un risque

Vous gérez une boutique en ligne et utilisez des termes comme „ MO “, „ myMO “ ou „ HOMEBASE “ comme noms de modèles pour vos vêtements ou chaussures ? Vous pourriez alors recevoir une mise en demeure pour contrefaçon de marque.

Dans de nombreux cas, MO Streetwear GmbH, par l'intermédiaire du cabinet d'avocats Have Fey Rechtsanwälte, envoie des lettres de mise en demeure aux détaillants qui utilisent ces termes dans les titres d'articles ou les descriptions de produits – souvent sans savoir qu'il s'agit de marques déposées.

En conséquence, les personnes concernées sont priées de,

• soumettre une déclaration de cessation et d'abstention juridiquement contraignante,

• Pour fournir des informations sur les chiffres de vente et les sources d'approvisionnement,

• ainsi que de payer les frais d'avertissement.

Dans les cas où la valeur du litige peut atteindre 150 000 euros, les frais peuvent rapidement s’élever à plusieurs milliers d’euros – une charge considérable, notamment pour les petits commerçants en ligne.

Marques tierces dans les descriptions de produits : zone grise juridique ou frontière clairement définie ?

Dans le commerce en ligne, il est courant d'indiquer le nom ou la description du modèle des articles. Toutefois, la prudence est de mise : si ces appellations sont également protégées par des marques déposées, des accusations de contrefaçon peuvent rapidement survenir.

Le caractère illégitime de cette utilisation dépend de la manière dont la marque est utilisée et de la façon dont elle est perçue par les clients, notamment comme une indication de l'origine des produits.

Quand une utilisation est-elle considérée comme une marque déposée ?

L'utilisation d'une marque déposée se produit lorsque les consommateurs supposent qu'un produit particulier provient d'un fabricant ou d'un propriétaire de marque spécifique. Cela peut être le cas même si des termes comme „ MO “, „ myMO “ ou „ HOMEBASE “ sont utilisés dans une offre en ligne, même si ces termes n'apparaissent que dans le titre de l'article ou la description du produit et non sur le produit lui-même.

Dans de tels cas, il existe un risque de donner l'impression qu'il s'agit d'un produit de la marque concernée – ce qui peut constituer une contrefaçon de marque.

Cour fédérale de justice (BGH) sur la contrefaçon de marque : Le facteur décisif est le type d’utilisation.

La question de savoir si l'utilisation d'une marque dans le commerce en ligne constitue une contrefaçon dépend largement de l'usage spécifique. La Cour fédérale de justice allemande (BGH) a clarifié ce point dans un arrêt largement commenté de 2019 (BGH, arrêt du 11 avril 2019 – I ZR 108/18) – dans une affaire concernant également la marque „ MO “.

Le tribunal a précisé que le nom d'un modèle figurant dans une offre en ligne n'est pas automatiquement considéré comme une marque déposée. Cela dépend plutôt de l'effet global de l'offre et des attentes du consommateur.

Marques reconnues – attribution d'origine claire

Pour les marques connues, la situation juridique est claire : si une marque déposée est utilisée comme nom de modèle, le consommateur comprend généralement qu’il s’agit d’une indication du fabricant.

Par exemple, si une boutique en ligne proposait un sac de sport sous le nom de „ Nike Travel 3000 “, le consommateur moyen supposerait naturellement qu'il s'agit d'un produit Nike original, même si l'article provenait en réalité d'un autre fabricant.

Marques inconnues – les circonstances sont cruciales

La situation est différente pour les marques moins connues comme „ MO “, „ myMO “ ou „ HOMEBASE “. Dans ces cas, les tribunaux examinent précisément comment la marque est utilisée dans l’offre concernée.

Les principaux facteurs sont les suivants :

• la conception de la page produit (titre de l'article, texte descriptif, emplacement),

• la représentation sur le produit lui-même,

• ainsi que l'ensemble de la présentation dans la boutique en ligne.

Spécifiquement:

• Si un symbole est apposé sur l'étiquette ou sur le produit lui-même, le consommateur le perçoit généralement comme une indication d'origine.

• Si le symbole figure sur l'emballage ou est mis en évidence dans l'offre, cela suggère également une utilisation de la marque.

• Si le symbole n'est mentionné que dans le titre de l'article, une contrefaçon de marque est possible, mais pas nécessairement le cas ; c'est le contexte général du texte qui est déterminant.

Vous avez reçu une notification d'infraction à une marque déposée ? Pourquoi l'ignorer peut vous coûter cher.

Une mise en demeure pour contrefaçon de marque est une affaire sérieuse. Quiconque reçoit une telle lettre – par exemple, de la part de MO Streetwear GmbH – ne doit en aucun cas l'ignorer. Même l'absence de réponse peut entraîner des poursuites judiciaires, engendrant des frais considérables.

Dans de nombreux cas, il peut être judicieux de déposer une mise en demeure assortie d'une clause pénale afin d'éviter des poursuites judiciaires. Cette mise en demeure ne constitue pas un aveu de culpabilité, ni en ce qui concerne la contrefaçon de marque, ni en ce qui concerne les frais réclamés.

Attention toutefois : la mise en demeure préétablie envoyée par la partie adverse ne doit jamais être signée sans un examen attentif. Elle contient souvent des sanctions excessives, des obligations de grande portée ou une juridiction défavorable. Une mise en demeure personnalisée, dite modifiée, qui protège vos intérêts, est généralement préférable.

Toute personne qui envoie une mise en demeure s'engage à cesser définitivement l'activité illicite contestée, généralement pendant 30 ans. Des entreprises comme MO Streetwear GmbH vérifient régulièrement et scrupuleusement si les destinataires d'une telle mise en demeure respectent cette obligation. Même une infraction mineure, comme une annonce oubliée sur eBay ou dans les résultats de recherche Google, peut entraîner une pénalité contractuelle de plusieurs milliers d'euros.

Avant de soumettre une mise en demeure, tout contenu contrefaisant doit donc être intégralement supprimé – non seulement de sa propre boutique en ligne, mais aussi des plateformes de vente, des caches des moteurs de recherche et des réseaux sociaux.

Réduisez les risques grâce à un soutien juridique.

Ignorer le problème coûte cher, tout comme agir de manière précipitée. Avec du soutien un avocat spécialisé en marques de commerce Cela permet d'éviter le risque de pénalités contractuelles coûteuses et de poursuites judiciaires.

Selon l'Institut FAZ, Anne-Kathrin Renz figure parmi les meilleures avocates en droit de la propriété intellectuelle pour l'année 2026. Cette distinction récompense nos nombreuses années d'expérience dans le traitement des problématiques juridiques de l'ère numérique – de l'enregistrement des marques et des contrats informatiques à la protection des œuvres créatives dans les médias et sur les plateformes en ligne.

La liste complète des cabinets d'avocats primés peut être consultée sur le site

Pourquoi le prix FAZ est si important

L’étude annuelle FAZ est basée sur une enquête indépendante menée en collaboration avec des partenaires d’analyse renommés. cabinets d'avocats exceptionnels identifier dans leurs domaines d’expertise – sur la base de critères objectifs tels que :

• compétence démontrable,
• expérience pratique,
• Satisfaction client,
• ainsi qu’un succès durable dans la gestion des mandats.

Pour notre entreprise, cette reconnaissance est un signal important : le lien entre précision juridique et compréhension technologique est crucial aujourd’hui pour accompagner efficacement les clients dans l’économie numérique.

Que signifie pour nous la protection de la propriété intellectuelle ?

Les « droits de propriété intellectuelle » désignent l'ensemble des mesures juridiques utilisées par les entreprises pour protéger leurs marques, leurs designs, leurs logiciels et leurs contenus. Dans l'économie numérique, en particulier, ces droits de propriété intellectuelle sont souvent le fondement de la réussite commerciale.

Notre cabinet représente des clients dans tous les domaines du droit, notamment en :

• Droit des marques: Enregistrement, défense et concession de licences de marques nationales et internationales.
• Droit informatique:Rédaction et révision de contrats logiciels, cloud et de développement, présences en ligne conformes à la législation.
• Droit du commerce électronique et de la concurrence: Défense contre les avertissements, conditions générales légalement conformes, protection contre les comportements déloyaux.
• Droits d'auteur:Protection du contenu créatif, droits d'utilisation, contenu des médias sociaux, partage de fichiers.

Notre service

Nous conseillons depuis de nombreuses années les entreprises des secteurs de la technologie, des agences, de la vente au détail et des startups. Nous allions rigueur juridique et expertise technique.

Nos clients bénéficient de :

• conseils sur mesure au niveau des yeux,
• temps de réponse rapide dans le cas de délais courts et de procédures urgentes,
• communication claire et des coûts transparents,
• et une manière de travailler systématiquement numérique.

Dans l'environnement numérique, les exigences imposées aux cabinets d'avocats sont en constante augmentation. Le droit des technologies de l'information et des marques, en particulier, requiert une expertise juridique alliant compréhension technique et sens des affaires.

Surtout à une époque où l’IA, les données et le commerce en ligne créent constamment de nouveaux défis, nous souhaitons fournir aux entreprises un soutien juridique – avec compétence, clarté et une façon de penser moderne.

Nous remercions tous les clients pour leur confiance – et considèrent cette récompense comme une incitation à continuer à être l’un des cabinets d’avocats leaders dans le domaine du droit des marques et du droit informatique à l’avenir.