Rechtliches rund um den Hund

4. Februar 2019Allgemein0 Kommentare

Des Deutschen liebstes Haustier, beschäftigt schon einmal die Gerichte. Lesen Sie hier eine Übersicht zu vier interessanten Urteilen deutscher Gerichte.

1. Herrchen und Frauchen haften auch für schlafende Hunde

So entschied es das OLG Hamm in seinem Urteil vom. 15.02.2013, Az. 19 U 96/12.

Ein Schäferhund hat es sich im Eingang eines Ladengeschäfts gemütlich gemacht, als später eine 61-jährige Frau über den Hund stürzte und sich schwere Knieverletzungen zuzog. Gegen die Halterin machte die Dame Schmerzensgeld geltend und obsiegte.

Denn der Schäferhund ist jedenfalls auch schlafend als gefährlich einzustufen.

2. „Daisy“ darf nicht erben

Hunde dürfen im deutschen Erbrecht nicht als Erben eingesetzt werden, denn Tiere sind keine Rechtssubjekte. Wird klein Daisy (die berühmte Hundedame Rudolph Mushammers) also als Erbin eingesetzt, so führt dies zur Unwirksamkeit des Testaments.

So entscheid es jedenfalls das LG Bonn, Beschluss v. 28.10.2009, AZ.: 4 T 363/09

3. Hundehaufen unter Schnee = Schadensersatz?

Was war passiert?

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung mit Gartenanteil gestattete seinem Vierbeiner gelegentlich sein großes Geschäft im Garten zu verrichten. Beim anstehenden Verkauf wurden die Häufchen dann nicht entfernt. Das Amtsgericht München urteilte, dass die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen im Garten zwar einen Sachmangel darstellen kann, der Kläger (Käufer) hätte den Verkäufer allerdings dazu auffordern müssen die Häufchen zu entfernen und hierfür eine Frist setzen müssen. Dies hat er im vorliegenden Fall nicht getan, weshalb seine Klage abgewiesen wurde.

So entschied es das Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016 – 171 C 15877/15

4. Gehört der Ex-Ehemann noch zum Rudel?

Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. So entschied es, dass OLG Nürnberg und stellte gleichzeitig klar, dass hierbei die Regelung nach § 90a BGB zu beachten sei, wonach Tiere keine Sachen sind.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Ehefrau hatte nach der Trennung zunächst die gemeinsamen 6 Hunde zu sich geholt und sie in der Folgezeit versorgt. Der Ehemann beantragte die Herausgabe von zwei dieser 6 Hunde. Der Senat urteilte, dass auch wenn es sich bei den Hunden um Lebewesen handelt, diese als Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361a BGB zu behandeln sind. Eine Zuweisung hat daher nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 1361a Abs. 2 BGB zu erfolgen.

Ausschlaggebend im vorliegenden Fall waren (Gott sei Dank!) Gesichtspunkte des Tierschutzes und des Tierwohles. Ein erneutes Auseinanderreißen des Rudels war den Vierbeinern nach Ansicht der Richter nicht zuzumuten.

Über die Autorin

Anne-Kathrin Renz

Anne-Kathrin Renz

Anne-Kathrin Renz ist Rechtsanwältin, Datenschutz- und Lehrbeauftragte. Sie hat den theoretischen Teil der Fachanwaltsausbildung Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht absolviert. Im Blog berichtet sich über aktuelle Themen aus der digitalen Welt der Juristerei.

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Über diesen Blog

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Anne-Kathrin Renz ist Rechtsanwältin, Datenschutz- und Lehrbeauftragte. Sie berät Unternehmen praxisnah und leistungsorientiert zu Themen rund um die Digitalisierung, dem Gewerblichen Rechtsschutz und dem Datenschutz. Der Blog behandelt Fragen aus dem Beratungsalltag und möchte den Lesern einen Einblick in die digitale Beratungspraxis geben.